Sitzung des schweizerischen Nationalrats (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Sitzung des schweizerischen Nationalrats (Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)

Schweiz: Nationalrat stimmt für Gentech-Moratorium bis 2021

06.12.2016

Der Schweizer Nationalrat hat heute dafür gestimmt, das Moratorium für den Anbau von Gentech-Pflanzen um weitere vier Jahre zu verlängern. Die große Kammer des schweizerischen Parlaments folgt damit der Regierung, die das 2017 endende Verbot bis 2021 fortsetzen will. Damit das rechtskräftig wird, muss noch der Ständerat zustimmen.

Nach einem Bericht auf der Parlamentswebseite fiel der Beschluss des Nationalrats heute nach intensiver Diskussion mit 98 zu 89 Stimmen. Die Befürworter eines unbefristeten Moratoriums blieben in der Minderheit. Für die Zeit ab 2022 soll ein Gesetz den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) regeln. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, wollte bereits jetzt festlegen, dass dieser Anbau ab 2022 in speziell geschaffenen Gebieten zugelassen werden solle. Isolationsabstände oder Maßnahmen zur Beschränkung des Pollenflugs sollten dafür sorgen, dass GVO sich nicht mit gentechnikfreien Pflanzen vermischten oder kreuzten. Dieses Konzept der Koexistenz hat die Parlamentarier aber offenbar nicht überzeugt: Sie erteilten ihm mit 142 zu 47 Stimmen eine deutliche Absage, schreibt die schweizerische Nachrichtenagentur sda.

Zu Forschungszwecken dürfen GVO in der Schweiz bereits jetzt ausnahmsweise angebaut werden. Den Vorschlag, Forschern die Möglichkeit von Rahmenbewilligungen bei Reihenversuchen einzuräumen, lehnte der Nationalrat jedoch ab. Die Vorlage geht nun an die zweite Kammer des Parlaments, den Ständerat. In der Vergangenheit hatte das Parlament das Moratorium für den kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen bereits zweimal verlängert. [vef]

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