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Das Europäische Parlament hat den Vorschlag, den Opt-Out-Mechanismus auf gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel auszudehnen, abgelehnt. Das hatten die Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft zuvor empfohlen. Brüssel will die Idee trotzdem den Ministern der EU-Mitgliedstaaten vorlegen. Die Grünen erinnern Kommissionspräsident Juncker an ein Versprechen.

577 Abgeordnete stimmten gestern gegen die Vorlage der Kommission, 75 dafür, 38 enthielten sich. Die Gründe für die Ablehnung des Opt-Outs für Importe sind je nach Fraktion verschieden: die Konservativen wollen keine Einschränkung des Binnenmarkts, der aus ihrer Sicht droht, wenn einige Staaten gentechnisch veränderte Pflanzen als Tierfutter ausschließen, andere hingegen nicht. Gentechnik-kritische Parteien wie die Grünen und Linken sehen in dem Vorschlag der Kommission hingegen ein Ablenkungsmanöver, mit dem eine ernsthafte Reform des Gentechnik-Zulassungsverfahrens vom Tisch gefegt werden soll.

Dieses Zulassungsverfahren steht immer wieder in der Kritik, da sich die EU-Lebensmittelbehörde auf Industrie-Daten verlasse und industrie-nahe Experten berufe, wie NGOs seit Jahren anprangern. Zudem hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugesichert, für demokratischere Zulassungsentscheidungen einzutreten, die den Willen der gentechnik-kritischen Mitgliedstaaten stärker berücksichtigen.

„Der Zulassungsprozess für den Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln muss dringend reformiert werden“, forderte der Grünen-Parlamentarier Martin Häusling. „Die bestehende Risikoanalyse ist mehr als umstritten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seinem Amtsantritt eine Reform versprochen. Er muss nun einen Vorschlag vorlegen, der tatsächlich Verbesserungen bringt.“

Zurückgezogen wird der Entwurf laut Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis nicht. Stattdessen sollen sich nun der Ministerrat damit befassen. [dh]