Das Europäische Parlament hat sich heute gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ausgesprochen, wenn diese mit konventionellen Methoden gezüchtet wurden – also nicht per Gentechnik. Es ist schon die zweite Resolution der Volksvertreter zu diesem Thema. Doch nach wie vor gewährt das Europäische Patentamt die umstrittenen Schutztitel.

413 Parlamentarier stimmten für die „nichtlegislative Entschließung“, 86 dagegen. „Das Parlament weist darauf hin, dass die Pflanzenzucht ein innovativer Prozess ist, der seit der Entstehung der Landwirtschaft von Landwirten und bäuerlichen Gemeinschaften in der Landwirtschaft angewandt wird“, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Der Zugang zu biologischem Pflanzenmaterial sei für die Förderung von Innovation und die Entwicklung neuer Sorten unbedingt notwendig, 'damit weltweit für Ernährungssicherheit gesorgt, der Klimawandel eingedämmt und Monopolstellungen von Züchtungsunternehmen entgegengewirkt wird und gleichzeitig mehr Chancen für KMU [kleine und mittelständische Unternehmen, Anm. d. Red.] geschaffen werden'.“

„Diese Resolution stützt die Forderungen vieler Nichtregierungsorganisationen, die fordern, Patente auf Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel zu verbieten“, erklärte Christoph Then von der Koalition Keine Patente auf Saatgut!. „Nun müssen die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer dafür sorgen, dass das EPA diese Forderungen auch umsetzt.“

Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling kommentierte: „Das EPA macht Gewinn beim erfolgreichen Abschluss von Patenten. Aber Profitgier darf nicht dazu führen, das geltende Recht zu unterlaufen. Denn was die Erteilung von Patenten auf Leben anbelangt, so überschreitet das Patentamt schon seit Langem die in der EU geltende Biopatentrichtlinie.“ Seine Fraktion habe allerdings gegen die Entschließung gestimmt, da sie ihr nicht weit genug ging. Die Rechte von Landwirten und Züchtern, mit patentiertem Ausgangsmaterial weiter zu arbeiten, seien nicht deutlich genug verankert worden. „Es kann nicht sein, dass die Industrie über die Investition in Patente landwirtschaftlichen Zuchtmaterials mehr und mehr die Kontrolle über unsere Lebensgrundlagen erhält!“

Das Patentamt, eine nicht-EU-Institution mit Sitz in München, erteilt immer wieder Patente auf gezüchtete Pflanzen – darunter zahlreiche Gemüsesorten - und Tiere. Eingreifen könnte der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation. Darin vertreten sind auch Beamte des deutschen Justizministeriums, das von Minister Heiko Maas (SPD) geführt wird. Die Bundesregierung hat sich gegen solche Patente auf Lebewesen ausgesprochen. Nach Ansicht vieler Patentkritiker hat sie bislang aber kaum etwas getan, um Druck auf den Druck auf das Patentamt zu erhöhen. [dh]