Das Europäische Patentamt (EPA) hat am Mittwoch ein Patent des Saatgutriesen Monsanto widerrufen. Der US-Konzern hatte 2011 das Patent auf eine in Indien herkömmlich gezüchtete virusresistente Melone (Cucumis melo) erhalten – ganz gegen das europäische Patentrecht. Eine internationale Koalition hatte dagegen Einspruch eingelegt, unterstützt von der indischen Regierung.

Christoph Then, Sprecher von „Keine Patente auf Saatgut!“, wertete den Schritt des EPA zwar positiv, gab aber zu bedenken: „Der Widerruf des Patents ist ein wichtiger Erfolg, aber das generelle Problem kann nicht durch Einsprüche am EPA gelöst werden. Die Politik muss dafür sorgen, dass Gesetze korrekt angewendet und Verbote nicht ausgehebelt werden. In Deutschland liegt die Verantwortung bei Justizminister Heiko Maas.“

Schon seit Jahren beobachten Nichtregierungsorganisationen die zunehmende Vergabe von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere. Sie befürchten eine Behinderung von Innovationen, weil mit patentierten Pflanzen und Tieren nicht weitergezüchtet werden darf. Sie sehen in Patenten auf Leben auch eine Ursache für die Konzentration am Saatgutmarkt. Daher fordern sie schon seit Jahren eine Änderung des europäischen Patentrechts.

Auch aus den Reihen der Politik gibt es immer wieder deutliche Signale. Erst Ende Dezember hat sich ein Großteil der Abgeordneten des EU-Parlaments gegen die Vergabe von Patenten auf Pflanzen und Tiere ausgesprochen. [keh]