Soll der Herbizidwirkstoff Glyphosat bis 2031 weiter genutzt werden dürfen? Ja, meinen die EU-Kommission und auch die deutsche Regierung. Dabei wollen sie nicht abwarten, bis Experten der WHO und der Europäischen Chemikalienagentur sich zum Krebspotenzial des Ackergifts geäußert haben. Das EU-Parlament plädierte heute hingegen dafür, die Verlängerung auf sieben Jahre zu begrenzen.

Wie die italienische EU-Vertretung per Twitter mitteilte, stimmten 374 Abgeordnete für diesen Vorschlag, 225 dagegen, 102 enthielten sich. Damit blieb das Parlament hinter der Vorlage seines Umweltausschusses zurück: dieser hatte empfohlen, die Verlängerung ganz abzulehnen. Die EU-Kommission ist in diesem Fall aber nicht an das Votum des Parlaments gebunden.

Zuletzt hatte die Große Koalition in Berlin über eine Wiederzulassung von Glyphosat gestritten. Scheinbar hat sich das CSU-geführte Agrarministerium nun durchgesetzt. In einem Brief an die EU-Kommission habe das Ministerium angekündigt, dass Deutschland der Glyphosat-Verlängerung zustimmen werde, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Das SPD-geführte Umweltministerium konnte nur noch zur Bedingung machen, dass „Risiken für die biologische Vielfalt im Rahmen der Mittelzulassung besonders zu berücksichtigen“ seien. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.

Diese zeigt auch, dass Agrarminister Christian Schmidt (CSU) nicht abwarten will, ob die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) oder ein Gremium der WHO bei Glyphosat Risiken auf Krebserkrankungen erkennen. Die Experten prüfen das, nachdem die Internationale Krebsforschungsagentur der WHO glyphosat-haltige Spritzmittel letztes Jahr als „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen eingestuft hat, während die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Entwarnung gaben. Auf deren „fachlich kompetente Bewertung“ vertraue die Regierung, heißt es in dem Schreiben.

Ob der Verkauf von Glyphosat an „nicht-professionelle Anwender“ - also beispielsweise Hobbygärtner – untersagt werden könne, prüfe die Bundesregierung noch. Wie lange das dauert und was dabei heraus kommt, sei „zurzeit noch nicht abzusehen“.

Bei den meisten Bürgern stößt der weitere Einsatz von Glyphosat auf Skepsis. Laut einer aktuellen Umfrage von Yougov unter 7.000 Menschen in fünf EU-Mitgliedstaaten plädieren in Italien 76 Prozent der Befragten für ein Verbot des Gifts; in Deutschland sind es 70 Prozent, in Frankreich 60 Prozent und in Großbritannien sowie Spanien 56 Prozent. Für die Glyphosat-Erlaubnis sprachen sich durchschnittlich nur neun Prozent aus. [dh]

+++ UPDATE +++ Das EU-Parlament hat am frühen Nachmittag über seine nicht-bindende Position abgestimmt: die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung solle nicht für 15 sondern für sieben Jahre gewährt werden. Der Umweltausschuss hatte davor empfohlen, die Verlängerung ganz abzulehnen.

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Martin Häusling ist das dennoch ein Erfolg: „Aber auch die Beschränkung der Zulassung auf sieben Jahre, das Verbot von privater Nutzung sowie die Beschränkung der Vorernte-Anwendungen sind wichtige Erfolge. Glyphosat soll auch überall dort verboten werden, wo es durch gute landwirtschaftliche Praxis ersetzt werden kann. Vor einigen Wochen wäre eine solche Abstimmung undenkbar gewesen. Der Widerstand gegen Glyphosat wächst.“