Bei der Abstimmung über eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautkillers Glyphosat gab es heute wieder keine ausreichende Mehrheit. Das twitterten Journalisten verschiedener Medien unter Berufung auf Quellen in Brüssel, auch das deutsche Umweltministerium bestätigte laut Reuters die Pattsituation.

Die EU-Kommission, die Glyphosat für weitere eineinhalb Jahre genehmigen will, kann die Abstimmung nun in einem Berufungsausschuss, in dem Vertreter der 28 EU-Länder sitzen, wiederholen lassen. Gibt es auch dann keine ausreichende Mehrheit für oder gegen Glyphosat, kann die Kommission theoretisch selbst entscheiden. Die Grünen-Abgeordnete Maria Heubuch begrüßte die heutige Nicht-Entscheidung: „Jetzt gilt es, die Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf umweltfreundliche Anbaumethoden zu unterstützen.“

Ihr Parteikollege Martin Häusling kritisierte hingegen, die Regierungen der Mitgliedsländer wollten die Verantwortung der Kommission überlassen. „Die Bundesregierung darf die Entscheidung des Berufungsausschusses nicht abwarten und sollte den Einsatz des Pflanzenschutzmittels in öffentlichen Parks, auf Spielplätzen, in Gärten, bei der Vor-Ernte und als Unkrautbekämpfer in der Landwirtschaft in Deutschland verbieten und Alternativen fördern.“

Greenpeace merkte an, Verbraucher bräuchten keine Angst vor steigenden Preisen haben, falls Glyphosat nicht mehr eingesetzt werden dürfe. Die Produktionskosten würden nur geringfügig zunehmen: „Für ein Kilogramm Weizen würden sie um maximal 1,25 Cent steigen, für ein Kilogramm Äpfel um 3,72 Cent“, erklärte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff. „Die Bundesregierung muss nun beweisen, dass es ihr mit dem Vorsorgeprinzip ernst ist – auch im Hinblick auf die TTIP-Verhandlungen – und ein nationales Verbot für Glyphosat beschließen.“

Deutschland hat sich bei der heutigen Abstimmung enthalten, da sich Unionsparteien (ja zu Glyphosat) und SPD (nein) nicht einigen konnten. Länder wie Frankreich und Italien hatten zuvor angekündigt, gegen die Verlängerung für Glyphosat stimmen zu wollen. Laut der Rundfunk-Korrespondentin Isabelle Ory enthielt sich Frankreich allerdings. Für die qualifzierte Mehrheit - also eine Mehrheit der Länder sowie den von den Regierungen vertretenen Bürgern - reichte es dennoch nicht. [dh]