Patente auf Pflanzen und Tiere soll es eigentlich nicht geben, dennoch erteilt das Europäische Patentamt in München immer wieder welche. Gestern übergaben Vertreter der Zivilgesellschaft den zuständigen Politikern 800.000 Unterschriften. Die Forderung: Grauzonen im Regelwerk zu beseitigen.

Die Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) - übrigens kein EU-Vertrag, auch Länder wie die Schweiz, Norwegen und die Türkei sind dabei - sind sich im Prinzip einig, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere nicht gewünscht sind. Nur gentechnisch veränderte Organismen gelten als „Erfindungen“ und können daher legal patentiert werden. Trotzdem findet das Amt Möglichkeiten, auch Patentanträge bei nicht-gentechnischen Lebewesen durchzuwinken.

Zahlreiche Bürger und Organisationen appellieren daher an die europäischen Regierungen, dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben. Über ihre Vertreter im Aufsichtsrat des Patentamts könnten sie dies nach Ansicht der Kritiker tun. Für Deutschland sitzt dort ein Beamter des Justizministeriums. Gestern trafen sich die Mitgliedstaaten in München.

„Es ist höchste Zeit zu handeln“, mahnte Lara Dovifat von Campact. „Das europäische Patentsystem hat seine Balance verloren. Vorrang müssen die Interessen der Allgemeinheit haben. Wir wollen nicht von großen Konzernen wie Bayer, Monsanto und Syngenta abhängig werden. Die Patentierung unserer Lebensmittel, von Saatgut, von Pflanzen und Tieren muss endlich gestoppt werden.“ [dh]