Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen gemeinsam gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht vorgehen. Das beschlossen sie gestern im Europäischen Rat für Wettbewerbsfähigkeit, wie das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ mitteilte. Die EU-Staaten wollen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass das Europäische Patentamt (EPA) die bestehenden Verbote schärfer auslegt und seine bisherige Praxis, Patente zu erteilen, ändert. Damit unterstützen die Regierungen entsprechende Positionen des Europäischen Parlamentes und der EU-Kommission.

Das EPA hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt, darunter auf Brokkoli und Tomaten. Zuletzt hatte das EPA für die Brauereikonzerne Carlsberg & Heineken sogar Braugerste und das aus dieser Gerste hergestellte Bier patentiert. Nach Auffassung der EU-Kommission dürfen jedoch nur Gentechnik-Verfahren patentiert werden, bei denen zusätzliche Gene ins Erbgut eingebaut werden. Der Brauereikonzern Carlsberg verwies darauf, dass vor allem das Brauverfahren patentiert wurde, damit sich die Entwicklungskosten amortisierten.

Die aktuellen Beschlüsse des Rates folgen auf jahrelange Proteste der Zivilgesellschaft gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Hunderte von Organisationen hatten dabei Millionen von Unterschriften gesammelt. Das Bündnis “Keine Patente auf Saatgut!“ warnte, die Konzerne wollten so ihre Marktmacht weiter ausbauen - zum Schaden von Landwirten, anderen Brauereien, Züchtern und Verbrauchern. [vef]