Die EU-Kommission hat einem Vorschlag von Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis zugestimmt. Er sieht vor, das Herbizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Darüber will die Kommission nun mit den Mitgliedsstaaten verhandeln, meldete der österreichische Agrarinformationsdienst aiz.info.

Offiziell handle es sich nicht um einen formellen Vorschlag, sondern nur um eine informelle Mitteilung, erklärte eine Sprecherin der Kommission gegenüber dem Informationsdienst EurActiv. Man gehe mit den zehn Jahren in die Diskussion, es müssten aber die Mitgliedsstaaten über die Dauer der Zulassung entscheiden. Die Kommission wolle eine Lösung finden, die eine „größtmögliche Unterstützung“ bekomme, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstelle und sich auf die verfügbaren wissenschaftlichen Daten stütze. Diese sprechen aus Sicht der Kommission für eine Zulassung von Glyphosat. Man habe den Wirkstoff „bis zum Überdruss" analysiert, verkündete EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor wenigen Tagen im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments.

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling wertete den Vorstoß der Kommission als „unpassenden Vorschlag zur unpassenden Zeit“. Er verwies auf die derzeit laufende Europäische Bürgerinitiative Stop Glyphosat, die bereits von einer dreiviertel Million Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet worden sei und deren erfolgreicher Abschluss Ende Juni erwartet werde. Die Initiative ruft die Kommission auf, den Mitgliedsstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung von Pestiziden zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen. Keine dieser Forderungen finde sich in dem Vorschlag der EU-Kommission wieder, kritisierte Häusling.

Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) sprach von einer „Lobbypolitik gegen das Votum der Bevölkerung“, die das Vorsorgeprinzip ignoriere. Viele unabhängige Studien hätten die zahlreichen Gefahren für Umwelt und Gesundheit unterstrichen, die von Glyphosat ausgehen.

Der Vorschlag der EU-Kommission soll Mitte Juni im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel mit den Mitgliedsstaaten besprochen werden. Deutschland habe es in der Hand, den untauglichen Vorschlag zu Fall zu bringen und mit Nein zu stimmen, sagte Häusling und nahm Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in die Pflicht. Sie müsse jetzt unter Beweis stellen, „dass sie ihren Worten, einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa einen Riegel vorzuschieben, auch Taten folgen lassen kann.“ [lf]