UPDATE +++ Die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat hat nach eigenen Angaben mehr als die nötige Million Unterschriften zusammen. Ihr Anliegen muss damit von der Europäischen Kommission geprüft und beschieden werden. Nachdem die Europäische Chemikalienagentur ECHA ihr Glyphosat-Gutachten Mitte Juni eingereicht hat, muss die EU-Kommission in den nächsten sechs Monaten über die Zulassung entscheiden.
Die EU-Kommission diskutiert nach Auskunft einer Sprecherin zurzeit mit den Mitgliedsländern den Vorschlag, die Zulassung für Glyphosat um zehn Jahren zu verlängern. Mitte Juli soll der zuständige Ausschuss in Brüssel voraussichtlich über die Frage abstimmen. Bis dahin wird offenbar nach einer Kompromisslinie gesucht. Im vergangenen Jahr hatte die nötige Mehrheit gefehlt, den Einsatz von Glyphosat über 2017 hinaus zu erlauben. So hatte sich die Bundesregierung in dieser Frage enthalten, da die Koalitionspartner sich uneins waren.
Inzwischen scheinen die Zeichen auf Zustimmung zu stehen: Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Peter Bleser hob heute im Bundestag hervor, international seien alle einig, dass Glyphosat nicht krebserregend sei. Das müsse man berücksichtigen. Und die SPD-Abgeordente Rita Hagl-Kehl sagte, man könne bei Glyphosat „nicht sofort den Hebel umlegen“. „Wir brauchen einen Ausstiegsplan“, so die Agrarexpertin. Am deutlichsten aber war ein Tweet des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth: Einem Neuantrag der Kommission werde man nur mit Biodiversitätsauflagen zustimmen.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) muss ihre Unterschriften derweil von den EU-Mitgliedsstaaten prüfen lassen. Diese legen sie dann der EU-Kommission vor, die sich innerhalb von drei Monaten mit dem Antrag befassen muss, so eine Sprecherin. Außerdem haben die Aktivisten das Recht, ihre Forderungen im Europäischen Parlament vorzustellen. Neben dem Verbot von Glyphosat verlangen sie, das Zulassungsverfahren für Pestizide zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele festzulegen. Wie auf der Webseite der EU-Kommission zur EBI ersichtlich, hat das Beteiligungsforum Campact die Initiative mit 200.000 € unterstützt. Insgesamt waren rund 100 Organisation aus 13 Ländern daran beteiligt, innerhalb von vier Monaten die nötigen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsländern zu sammeln.
„Über eine Million Menschen senden ein klares Signal an die Kommission: Es darf keine Neuzulassung des globalen Ackergifts Nummer eins in Europa geben“, sagte Harald Ebner, Experte für Bioökonomie der grünen Bundestagsfraktion. Ein Antrag der Fraktion an den Bundestag, die Bundesregierung zu einem Votum gegen Glyphosat aufzufordern, wurde von der Regierungskoalition wieder von der Tagesordnung genommen. [vef]