Die Bundesregierung wird der Aufforderung der EU-Kommission nicht folgen, sich bis morgen schriftlich dazu zu äußern, ob der Unkrautvernichter Glyphosat über den 15. Dezember hinaus weiter zugelassen werden soll. Sie sei dazu nicht verpflichtet, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Anfrage des Informationsdienst Gentechnik. Nach wie vor seien das CSU-geführte Agrarministerium für und das Umweltministerium gegen eine weitere Zulassung.
Die Bundesumweltministerin ist überzeugt, dass Spritzmittel wie Glyphosat die biologische Vielfalt gefährden. Deshalb werde sie einer verlängerten Zulassung nur zustimmen, wenn die Anwendung des Pflanzengifts deutlich eingeschränkt werde, so der Sprecher. In dem Vorschlag, den die EU-Kommission den Mitgliedsländern im Juli bei der Beratung im zuständigen Ausschuss präsentiert habe, fehlten solche Einschränkungen. Daher bleibe es dabei, dass die amtierende Bundesregierung sich bei einer möglichen Abstimmung im zuständigen EU-Ausschuss enthalten werde.
Die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) ist am 21. und 22. September geplant. Experten halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass so kurz vor der Bundestagswahl über das heikle Thema Glyphosat abgestimmt wird. Wie die Bundesregierung sich dann bei der nächsten Sitzung des SCOPAFF Anfang Oktober verhalten wird, ist offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bauern im Wahlkampf mehrfach versprochen, ihnen den Unkrautvernichter Glyphosat zu erhalten.
Aktuell ist Glyphosat aufgrund einer Übergangsregelung zugelassen. Weil sich die EU-Mitgliedsstaaten schon 2016 nicht über die Frage einigen konnten, hatte die EU-Kommission die Glyphosat-Zulassung vorläufig für 18 Monate verlängert. Gegen diese Übergangszulassung klagen jetzt der Imker-Verein Mellifera und die Aurelia-Stiftung vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn Glyphosat steht nicht nur im Verdacht, bei Menschen zu Krebserkrankungen zu führen. Es soll auch die Überlebensfähigkeit der Bienen beeinträchtigen. Und es wurde schon in Honig gefunden - weit über dem zugelassenen Grenzwert. Nach einem Bericht des Deutschlandfunks argumentieren die Kläger, die EU-Kommission habe die Zulassung 2016 gar nicht in der Form verlängern dürfen. Sie habe dafür eine Ausnahmeregelung missbraucht, die nur für wenige Monate gelte.
Unterdessen hat der französische Umweltminister Nicolas Hulot nach Medienberichten bestätigt, dass Frankreich gegen den Vorschlag von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis stimmen wird, den Unkrautvernichter Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen. Dieses Votum ist aus Sicht des Mitbegründers der französischen Umweltorganisation „Générations futures“ (künftige Generationen) ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“. François Veillerette hofft, dass der französische Minister noch andere europäische Regierungen von seiner Position überzeugen kann.
„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich bei der Abstimmung im Herbst der französischen Regierung sowie der Bürgerbewegung und vielen Verbraucherschutzverbänden anschließt", fordert auch der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Die dramatischen Bestandsrückgänge bei Wiesenvögeln, Schmetterlingen und anderen Insekten sind ein Weckruf zum Handeln.“ [vef]