Vor einer Woche sind Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft getreten. Damit könnte auch gentechnisch veränderter Lachs aus Kanada in die Kühltheken deutscher Supermärkte gelangen, befürchtet Greenpeace. Die Umweltorganisation verweist dabei auf eine Studie, die das Institute for Agriculture and Trade Policy Europe (IATP) angefertigt hat.

Das IATP hat darin die Auswirkungen von CETA auf den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft analysiert. Demnach enthält das Abkommen einen Werkzeugkoffer mit Deregulierungsmaßnahmen. Diese seien keineswegs so freiwillig, wie CETA-Befürworter behaupten. „Tatsächlich sind sowohl Kanada als auch die EU durch die Mechanismen der regulatorischen Kooperation verpflichtet, eine allmähliche Harmonisierung ihrer Bestimmungen herbeizuführen“, heißt es in der Analyse. Zudem müssten laut CETA Zulassungsvorschriften „so einfach wie möglich sein und dürfen die Erbringung einer Dienstleistung oder die Ausübung sonstiger wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht übermäßig erschweren oder verzögern“. IATP geht davon aus, dass die kanadische Agrarindustrie diese Werkzeuge intensiv nutzen wird, um die aus ihrer Sicht zu strengen Lebensmittelstandards der EU zu senken.

Betreffen könnte dies vor allem mit Wachstumshormonen erzeugtes Rindfleisch, gentechnisch veränderte Pflanzen wie Raps und eben auch gentechnisch veränderten Lachs. Davon kamen in diesem Jahr in Kanada erstmals 4,5 Tonnen auf den Markt– ohne Kennzeichnung, da diese in Kanada freiwillig ist. CETA „könnte die Lachsexporte von Kanada in die EU durch Senkung der Zölle und Ausweitung der Quoten durchaus ankurbeln“, argumentiert das IATP. Da der Gen-Lachs in der EU nicht zugelassen sei, müsste jeder kanadische Lachsimport in die EU getestet werden. Das dürfte kaum machbar sein. Eine aktuelle Greenpeace-Anfrage beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ergab, dass „nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden“ könne, dass gentechnisch veränderter Lachs in geringen Mengen nach Deutschland käme. Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven kommentierte: „So lange nicht klar ist, wie die Behörden in Deutschland den Handel mit genmanipulierten Lebensmittel stoppen können, müssen sie Importe aus Kanada verhindern.“ Für den grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner zeigt die Greenpeace-Analyse, dass Ceta so nicht in Kraft treten darf: „Gen-Lachs auf dem Teller – das ist genau das, was die Menschen in Europa nicht wollen.“

Noch gilt CETA nur vorläufig und in Teilen. Damit das Abkommen in Gänze in Kraft treten kann, muss es von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In Deutschland entscheidet darüber der Bundestag. Greenpeace-Sprecher Lieven appelliert deshalb: „Die Abgeordneten im Bundestag müssen die Bevölkerung vor genmanipulierten und hormonell behandelten Lebensmitteln schützen. Sie dürfen CETA nicht ratifizieren.“ [lf]