Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) fordert, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ab Ende 2020 endgültig zu verbieten. Das Bundesagrarministerium sondiert aktuell bei den KollegInnen vom Umweltressort, ob man sich auf eine vorübergehende Verlängerung der Zulassung für zwei bis drei Jahre verständigen kann, bestätigte eine Sprecherin des Umweltministeriums dem Infodienst auf Anfrage. Kommenden Mittwoch sollen die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel darüber abstimmen, ob und wie lange Glyphosat weiter versprüht werden darf.

Bislang fehlte in der EU eine qualifizierte Mehrheit zu dieser Frage, unter anderem weil Deutschland sich enthalten hatte. Wie eine Sprecherin betonte, bleibe es bei der Position von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dass ein Kompromiss nur unter strengen artenschutzrechtlichen Auflagen denkbar sei. Diese seien bisher nicht angeboten worden. Es sieht derzeit also nicht danach aus, dass Deutschland kommende Woche für einen weiteren Einsatz von Glyphosat stimmen wird. Denn auch die Grünen, mit denen die CDU aktuell Koalitionsverhandlungen führt, wollen Glyphosat verbieten.

Wie berichtet haben sich Österreich und Italien ebenfalls klar gegen das Herbizid positioniert. Aus Frankreich kommen unterschiedliche Töne: Während Premierminister Emmanuel Macron eine Verlängerung von fünf bis sieben Jahren für denkbar hält, hat der französische Umweltminister Nicolas Hulot angekündigt, Glyphosat innerhalb der nächsten fünf Jahre verbieten zu wollen. Um die Entscheidung abzusichern, wolle Hulot gemeinsam mit der Gesundheitsministerin unabhängige Studien in Auftrag geben, schrieb die französische Zeitung Libération. Denn die französischen Bauernverbände laufen bereits Sturm gegen ein mögliches Verbot.

Sollten die EU-Mitgliedsländer bis 15.12. keine Mehrheit finden, würde die Zulassung für Glyphosat dann wohl auslaufen. Denn die EU-Kommission hat bereits mehrfach versichert, dass sie diese nicht in eigener Verantwortung verlängern will. Und das Votum des Umweltausschusses des EP und das des Parlaments selbst, das kommenden Dienstag über den Vorschlag des Ausschusses abstimmen will, hat rechtlich keine bindende Wirkung. Es kann nur den politischen Druck auf die RegierungsvertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten erhöhen. Bauerngewerkschaften verschiedener Länder wie Glyphosathersteller haben Klage für den Fall angekündigt, dass Glyphosat verboten wird.

Vertreterinnen der Zivilgesellschaft haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, den Einsatz des Herbizids nicht weiter zu erlauben. "Solange nicht völlig geklärt ist, dass Glyphosat keine negativen Folgen für Mensch und Umwelt hat, darf es nicht zugelassen werden", verlangte etwa der Chef des katholischen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie die Aurelia Stiftung forderten angesichts eines dramatischen Rückgangs der Insekten in einem Bienenaktionsplan ein Verbot von Glyphosat.

Unterdessen hat das Schweizer Label IP-Suisse angekündigt, dass seine Produzenten vom kommenden Jahr an beim Anbau von Getreide auf Glyphosat verzichten sollen. Wie die Zeitung „Schweizer Bauer“ berichtete, soll eine neue Richtlinie den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden „ab der Ernte der Vorkultur bis zur Ernte der Hauptkultur“ verbieten. Wer ohne das Herbizid nicht auskommt, kann allerdings eine Sonderbewilligung beantragen. [vef]