UPDATE +++ Da sich nicht die nötige Mehrheit für einen weiteren Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat abzeichnete, vertagten die EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel ihre Abstimmung dazu auf den 9. November. Das Europäische Parlament hatte sich gestern dafür ausgesprochen, Glyphosat ab 2022 endgültig zu verbieten. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag, das Herbizid für zehn Jahre zu erlauben, jetzt ebenfalls auf fünf Jahre verkürzt.
Denn auch eine Zulassung für sieben Jahre fand bei einem Meinungsbild im zuständigen Brüsseler Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit. Wie aus dem Protokoll hervorgeht, waren nur 13 EU-Mitgliedsländer dafür, sieben waren dagegen. Acht hätten sich bei einer Abstimmung enthalten, einige davon weil sie von ihren Regierungen noch nicht autorisiert waren, sich zu dem erst am Tag vor der Sitzung geäußerten Vorschlag zu positionieren.
Klarer war die Front der Befürworter beim Meinungsbild zum ursprünglichen Zehn-Jahres-Vorschlag: Dafür äußerten sich 16-EU-Länder, darunter Polen, Holland und Spanien. Eine qualifizierte Mehrheit unter den 28 EU-Mitgliedern wäre jedoch erst erreicht, wenn die 16 Staaten auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentierten.
Glyphosat für drei Jahre erlauben wollen 12 Länder, sieben sind dagegen, neun bezogen keine Stellung. Über diesen Zeitraum wird aktuell auch zwischen Bundesagrar- und Bundesumweltministerium verhandelt. Deutschland musste sich nach dem Koalitionsvertrag der geschäftsführenden Bundesregierung bislang enthalten, weil die beiden Ministerien uneins sind.
Die Details einer Verlängerung - wird die Zulassung mit Auflagen erteilt, läuft sie anschließend aus - blieben bei der Brüsseler Sitzung offen. Die EU-Kommission will jetzt über die Statements der Länder nachdenken. Sie werde weiter nach einem Kompromiss mit einer möglichst breiten Zustimmung unter den 28 EU-Mitgliedern suchen, sagte eine Sprecherin nach der Ausschusssitzung. Glyphosat ist derzeit nur bis 15.12.2017 zugelassen.
Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der niedersächsische Ressortchef Christian Meyer, bezeichnete die vertagte Abstimmung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als einen „Kniefall vor der Chemielobby“. Dabei kritisierte der Grüne die „unrühmliche Rolle“ der Bundesregierung. Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner will in einer möglichen Jamaika-Koalition einen schnellen Glyphosat-Ausstieg besiegeln. Dafür werde man sich bei den Koalitionsgesprächen mit CDU und FDP einsetzen.
Unterdessen schloss sich die SPD-Bundestagsfraktion der Forderung des Europäischen Parlaments an, Glyphosat ab 2022 zu verbieten. In einem nationalen Ausstiegsplan müsse verstärkt auf Forschung für alternative Bewirtschaftungsmethoden und ökologisch verträglichere Pflanzenschutzmittel gesetzt werden, verlangten die SPD-Parlamentarier.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) forderte die EU-Kommission ebenfalls auf, sich an der rechtlich nicht bindenden Entscheidung des Europäischen Parlaments zu orientieren. Ab 2018 sollte das Breitbandherbizid im Haus- und Kleingartenbereich sowie im öffentlichen Grün verboten werden. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller verwies auf eine repräsentative Umfrage, wonach 74 Prozent der Deutschen dafür sind, Glyphosat sofort zu verbieten.
Für einen sofortigen Einsatzstopp plädierte auch der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz, Hubert Weiger, nachdem die EU-Kommission in fünf Anläufen keine Mehrheit für eine weitere Zulassung organisieren konnte. Dabei solle sie sich nicht von Klagedrohungen des Herstellers Monsanto schrecken lassen, der „einmal mehr das Bild eines skrupellosen, von Profitgier getriebenen Agrarkonzerns“ abgebe. „Jedes weitere Jahr Glyphosat ist eines zu viel“, so der Referent für Agrarpolitik im Umweltinstitut München, Karl Bär. „Die Zerstörung der Artenvielfalt, die Gefahren für unsere Gesundheit und das korrumpierte Zulassungsverfahren sind nicht akzeptabel.“ [vef]