EU-Kommission weist französische Kritik am Gentechnik-Entwurf zurück
13.04.2024
UPDATE +++ Die Europäische Kommission hat die Kritik der französischen Umwelt- und Lebensmittelbehörde Anses an ihrem Regelungsentwurf für Pflanzen aus neuer Gentechnik (NGT) diese Woche im Europaparlament zurückgewiesen. Zuvor hatte ein Anses-Vertreter die Vorwürfe aus einem Behördenbericht vom März im Umweltausschuss mündlich erneuert. Die amtierende belgische Ratspräsidentschaft räumte unterdessen ein, dass das umstrittene Gesetzgebungsvorhaben vor der Europawahl im Juni nicht mehr umgesetzt werden kann.
Klaus Berend von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission lobte im Ausschuss zunächst die EU-Lebensmittelbehörde EFSA, die die EU-Kommission bei dem NGT-Entwurf umfangreich wissenschaftlich beraten habe. Dabei habe sie sich auch mit nationalen Behörden wie der Anses regelmäßig ausgetauscht. Die Kritik von Anses an den Kriterien zur Gleichwertigkeit von Pflanzen aus neuer Gentechnik mit solchen aus herkömmlicher Züchtung wies er zurück: Man habe Sicherheitsbetrachtungen angestellt und sei zu dem wissenschaftlich untermauerten Ergebnis gekommen, dass eine Risikobewertung nicht notwendig sei. Berend wandte sich deutlich gegen die von Anses und dem EU-Parlament verlangte Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit aller NGT-Pflanzen. Schließlich verwies er auf ein Schreiben von 37 Nobelpreisträger:innen und 1500 Wissenschaftler:innen vom Januar, in dem diese das Europäische Parlament aufgefordert hatten, „die eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen, die NGTs unterstützen“ und „die Dunkelheit der wissenschaftsfeindlichen Panikmache zurückzuweisen“. [+] mehr...