Wiederbelebung der hessischen Initiative gegen Patente auf Pflanzen und Tiere
17.03.2010
Mit einem Antrag im Hessischen Landtag möchte die Fraktion der Grünen die hessische Initiative zur Verschärfung des Biopatentrechts wiederbeleben. Kürzlich hatte das Europäische Patentamt einen Einspruch mehrerer Verbände auf das sogenannte "Kuh-Patent" abgelehnt. Mit dem Antrag möchten die Grünen bewirken, dass der Landtag sich erneut gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung, sowie Patente auf gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen entschieden einsetzt. Letztes Jahr hatte die hessische Landesregierung eine Bundesratsinitiative gestartet, in der sie die Bundesregierung dazu aufrief, sich gegen die Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere einzusetzen. Die hessischen Grünen kritisieren nun, dass die Landesregierung die Initiative nicht weiterverfolgte, nach dem sie im Bundesrat zweimal an die Ausschüsse verwiesen wurde.
