Bei einem gestrigen Treffen der EU-Umweltminister sprach sich eine Mehrheit für den Vorschlag für eine neue Gentechnik-Politik des EU-Kommissars John Dalli aus. Der im Juli dieses Jahres vorgelegte Entwurf sieht vor, nationale Selbstbestimmung von Gentechnik-Anbauverboten einzuführen. Im Gegenzug soll die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen zukünftig beschleunigt werden. Gestern sprachen sich sowohl gentechnikkritische Staaten wie Griechenland und Österreich für den Vorschlag aus als auch der Gentechnik bisher aufgeschlossene Staaten wie die Niederlande oder das Vereinigte Königreich. Frankreich, Spanien und Deutschland lehnten den Vorschlag ab. Die deutsche Regierung sorgt sich vor allem um den EU-Binnenmarkt während Frankreich eine Überarbeitung der oft kritisierten Regeln für die wissenschaftliche Beurteilung von Gentechnik-Pflanzen fordert. Bis zum Jahresende will die Kommission einen Bericht über die sozioökonomischen Kriterien bei der Zulassung von Gentechnik-Pflanzen vorlegen.

Derweil wurden 1 Millionen Unterschriften von EU-Bürgerinnen und -Bürgern gegen die Zulassung von neuen Gentechnik-Pflanzen gesammelt, die John Dalli noch diesen Monat überreicht werden sollen.