In der EU wird derzeit die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre von 2014 bis 2020 diskutiert. Dabei geht es um die künftige Verteilung von Geldern aus dem größten Topf des EU-Haushalts – über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Bis nächste Woche verhandeln die Fraktionen im Europäischen Parlament über Änderungen an einem möglichen Kompromissvorschlag, den der portugiesische Sozialdemokrat Louis Manuel Capoulas Santos angefertigt hat. Welche Bedeutungen hätte der Entwurf für die Agro-Gentechnik?
Der Import und Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wird in der EU durch spezielle Gesetze geregelt. Allerdings kann die GAP durchaus indirekte Auswirkungen haben. So landet Gentech-Soja aus Übersee in großer Menge in den Futtertrögen der hiesigen Viehhaltung, während der Anbau heimischer Eiweißpflanzen immer weiter zurückgeht. Dabei haben Bohnen, Erbsen oder Lupinen viele positive Eigenschaften. Sie sorgen beispielsweise für mehr Abwechslung in der Fruchtfolge, verbessern das Blütenangebot für Bienen und sorgen dafür, dass der Stickstoff aus der Luft in den Boden gelangt, und so die Bodenfruchtbarkeit verbessert wird. Klimaschädlicher Kunstdünger kann dadurch eingespart werden
Der Bericht des Parlamentariers Capoulas Santos beinhaltet nun, dass im Rahmen des so genannten Greenings, also der Koppelung von Agrarsubventionen an die Erbringung ökologischer Leistungen, künftig auch der verstärkte Anbau solcher Eiweißpflanzen gefördert werden soll. Der grüne Europapolitiker Martin Häusling sieht darin ein „positives Signal.“ Dennoch seien die Vorschläge nicht ausreichend, da das Greening nicht verpflichtend vorgeschrieben sein soll und es daher wohl zu wenig Landwirte überhaupt betreiben würden. Häusling will stärkere Maßnahmen: „Wir müssen in Europa die Kreisläufe schließen,“ so der Abgeordnete. Es brauche mehr Unabhängigkeit vom jetzigen „System der Fernfütterung.“ Er glaubt, dass die anderen Fraktionen im EU-Parlament die Förderung der einheimischen Eiweißproduktion ebenfalls unterstützen würden. Auch das Bundesagrarministerium entwickelt derzeit eine entsprechende Strategie zur Förderung des Eiweißpflanzenanbaus in Deutschland.
Für Häuslings Forderungen gibt es einerseits ökologische Gründe: durch eine Umstellung auf einheimische Eiweißpflanzen könnte der Einsatz von Gentechnik, die Rodung von Regenwäldern in Südamerika, hoher Giftmitteleinsatz sowie lange Transportwege vermieden werden. Andererseits ist es aber auch fraglich, ob Europas Bedarf an proteinhaltigen Pflanzen mittel- bis langfristig durch Importe gedeckt werden kann. Allein Chinas Nachfrage nach Soja für die Fleischproduktion werde in absehbarer Zeit um ein Drittel steigen, erklärt der Parlamentarier.
Im November soll der Agrarausschuss des EU-Parlaments einen endgültigen Bericht zur GAP vorlegen. Der Reformprozess insgesamt muss bis Ende 2013 abgeschlossen sein, damit die neue Agrarpolitik ab 2014 wirksam werden kann.