Die Bundesregierung hält eine Aufklärung von Lobbyismus-Vorwürfen bei der Gentechnik-Kommission des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) offenbar nicht für nötig. Vor einiger Zeit verwies der Verein Testbiotech auf die Industrienähe vieler der in der Kommission sitzenden Experten. In ihrer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen zum Thema bestreitet die Regierung jedoch, von Interessenskonflikten zu wissen.

Die „Kommission für Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel“ soll das BfR bei der Risikobewertung von Gentechnik-Organismen wissenschaftlich beraten. Die Mitglieder des Gremiums werden vom BfR nicht bezahlt, sondern arbeiten für Universitäten, Forschungseinrichtungen – und eben auch für Lobbygruppierungen der Gentechnikindustrie. In schriftlichen Erklärungen müssten sie daher eigentlich auf potentielle Interessenskonflikte hinweisen. Nach Recherchen von Testbiotech haben „die meisten der Experten“ genau dies aber nicht getan. Die Bundesregierung möchte sich damit offensichtlich nicht auseinandersetzen. So heißt es in der aktuellen Antwort auf die parlamentarische Anfrage: „Kenntnisse über nicht korrekt oder unvollständig ausgefüllte Erklärungen liegen der Bundesregierung nicht vor.“

Gleichzeitig spielt die Regierung die Rolle der Expertenkommission herunter. Diese berate lediglich und würde „nicht zur Erarbeitung von Risikobewertungen in Zulassungsverfahren herangezogen.“ Die entscheidenden Urteile bezüglich der Sicherheit von Gentechnik würden von hauptamtlichen Mitarbeitern des BfR gefällt. Dabei stellt sich die Frage, ob das Gremium dann überhaupt gebraucht wird – ganz abgesehen davon, dass auch Angestellten des Bundesinstituts, wie dem Leiter der Abteilung für Lebensmittelsicherheit, zu enge Kontakte zur Gentech-Industrie vorgeworfen werden. Aus Sicht von Christoph Then ist die Antwort der Bundesregierung lediglich der Versuch, das Problem zu ignorieren. „Sie wiegelt ab“, zeigte sich der Geschäftsführer des Vereins enttäuscht.

Verantwortung für die delikate Situation beim BfR möchte die Regierung nicht übernehmen. Für die Überprüfung etwaiger Interessenskonflikte in der Expertenkommission sei nicht sie oder das Bundesinstitut zuständig, sondern die Kommission selbst, und zwar „unter Leitung ihres Vorsitzenden.“ Den Vorsitz hat derzeit Professorin Inge Broer von der Universität Rostock inne. Sie war nach Informationen von Testbiotech nicht nur an der Zulassung von Gentechnikpflanzen des Bayer-Konzerns beteiligt, sondern ist auch Gesellschafterin von Privatunternehmen, die mit dem Agrochemieriesen Monsanto zusammen arbeiten.

Auch im Fall der häufig für ihre einseitigen Risikobewertungen im Sinne der Gentechnikindustrie kritisierten Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Es gebe „keine Hinweise darauf, dass die Entscheidungen und Bewertungen der Expertenpanels interessengeleitet sind“, schreibt sie in ihrer Antwort auf die Anfrage. Außerdem könne die Regierung die Arbeit der EFSA nicht beeinflussen. Kritische Stimmen hatten zuletzt immer wieder eine Reform der Behörde gefordert. Das EU-Parlament verweigerte wegen der Nähe zur Industrie sogar die Entlastung des EFSA-Haushalts.