Politiker kritisieren Bankgarantien für Monsanto
16.11.2012
Im Oktober wurde bekannt, dass der US-Agrochemiekonzern Monsanto für Geschäfte in Osteuropa bis zu 40 Millionen Dollar an öffentlichen Garantien bekommen könnte. Nun regt sich in Deutschland erste Kritik an dem Projekt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Die ÖDP bezeichnete das Vorhaben als „skandalös“, die linke Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann forderte die Bundesregierung zur Stellungnahme auf.
Die EBRD wird von über 60 Staaten, darunter auch Deutschland, sowie von der EU getragen. Ursprünglich sollte dort im Januar nächsten Jahres über Garantien für Saatgut- und Pestizidverkäufe von Monsanto an osteuropäische Landwirtschaftsbetriebe entschieden werden. Allerdings wurde der Termin mittlerweile auf April verschoben.
Tackmann, die agrarpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, fragte die Regierung am Mittwoch nach deren Position. Eine Antwort steht noch aus. Zuvor erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Ludwig Maier: „Es ist unfassbar, dass ein solches Projekt zugunsten des Agrogiganten Monsanto überhaupt initiiert wird. Wir fordern die EBRD auf, dieses Projekt unverzüglich zu stoppen.“ Maier verwies auf die Geschäftspraktiken des Konzerns, der in Kalifornien zuletzt acht Millionen Dollar in eine PR-Kampagne gegen die Kennzeichnung von Gentechnik-Zutaten in Lebensmitteln gesteckt hat.
Nach Angaben der Bank soll der Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut im Rahmen des „Monsanto Risk Sharing Project“ ausgeschlossen sein. Pippa Gallop von der Organisation Bankwatch äußerte sich gegenüber dem Informationsdienst Gentechnik allerdings skeptisch: „Falls Monsanto einige GVO in das Saatgut, das es an die landwirtschaftlichen Betriebe verkauft, mischt, kann ich mir nicht vorstellen, wie die EBRD das mitkriegen soll.“ Die Bank möchte die Garantien auch auf andere Agrochemiekonzerne ausweiten. Man sei auch mit BASF und Syngenta in Kontakt, sagte der zuständige Mitarbeiter dem Informationsdienst im Oktober.
Weitere Informationen:
