Kommende Woche soll das EU-Parlament über die Schaffung eines einheitlichen Patents und eines Patentgerichtshofs abstimmen. Vielen Kritikern geht das zu schnell. Sie fürchten, die umstrittene Patentierung von Pflanzen und Tieren könnte so noch einfacher werden. Nun hat sich die Grüne Eva Lichtenberger in einem offenen Brief an ihre Parlamentskollegen gewandt. Bei der Verhandlung über das Patent-Paket sei gegen Regeln verstoßen worden, kritisiert die Österreicherin.

Lichtenberger wirft dem Europäischem Rat, also den Regierungen der EU-Mitgliedsländer, vor, dieser habe wichtige Elemente des Patent-Entwurfs gestrichen – und zwar nachdem ein Ausschuss des Parlaments sie bereits abgesegnet hatte. Dabei handele es sich um die Artikel 6 bis 8, sagte ein Sprecher Lichtenbergers dem Informationsdienst Gentechnik.

Diese regelten die Rechte des Patentinhabers – und auch einige Ausnahmen: So sollten die geschützten Inhalte privat oder nicht-kommerziell verwendet werden dürfen. Die bisherigen Bestimmungen zur Nutzung von Pflanzensorten, landwirtschaftlichen Nutztieren, aber auch zu „biotechnologischen Erfindungen“ (Gentechnik), sollten weiter gelten. Doch diese Artikel wurden ersetzt. Stattdessen soll das Patentgesetz auf einen internationalen Vertrag verweisen. Den gebe es aber noch gar nicht, so Lichtenbergers Sprecher. Für die Parlamentarier sei also nicht klar, über was sie nächste Woche genau abstimmen sollen.

Nicht nur deshalb plädiert Lichtenberger dafür, die Parlamentssitzung zu verschieben. Nächste Woche wird sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den Patent-Plänen beschäftigen. Diese könnten dann als Verstoß gegen EU-Verträge eingestuft werden. Eine solche Entscheidung des Gerichts hält Lichtenberger für „ziemlich wahrscheinlich“, wie sie in ihrem offenen Brief schreibt.

Neben dem überhasteten Vorgehen des EU-Rats kritisiert die Grüne auch den Inhalt des Entwurfs für ein Einheitspatent. Das Europäische Patentamt, das keine Behörde der EU ist, erhalte so zusätzliche Kompetenzen, würde aber keiner Kontrolle des EuGH mehr unterliegen. Für Landwirte würde es schwerer, eigenes Saatgut zu züchten. Ähnlich äußerte sich vor einigen Tagen die Initiative „No Patents on Seeds“: „Wir sind äußerst besorgt darüber, dass dieses Abkommen nur die Ansprüche derer berücksichtigt, die ein finanzielles Interesse an Patenten haben, während die Interessen der Öffentlichkeit ignoriert werden“, erklärte der Sprecher der Gruppe, Christoph Then.

+++

Weitere Informationen zum Einheitspatent: