Das Europäische Parlament hat heute die Einführung eines einheitlichen EU-Patents und eines Patentgerichts mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Spätestens 2014 treten die neuen Regelungen in Kraft. Befürworter freuen sich auf schnellere und günstigere Verfahren, während Kritiker eine Zunahme von Patenten auf Leben befürchten.

Parlamentarier der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D begrüßten den Beschluss. „Geistiges Eigentum darf nicht an der Grenze aufhören. Der Weg zur Einführung des EU-Patents war lang und schwierig, aber es hat sich letztendlich gelohnt", sagte beispielsweise Bernhard Rapkay (S&D). Auch für kleine und mittelständische Unternehmen seien die günstigeren Einheitspatente ein Vorteil, ergänzten EVP-Abgeordnete. Kritiker führen jedoch an, die Kosten für juristische Schritte würden höher und damit für Individuen und gemeinnützige Einrichtungen erschwert.

Gut ein Viertel der Parlamentarier stimmte gegen das neue Patentwesen. Sie kritisieren insbesondere die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen auf das Europäische Patentamt und den neuen Patengerichtshof. Beide sind keine EU-Institutionen und unterliegen kaum demokratischer Kontrollen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird die Entscheidungen der Patentrichter nicht juristisch überprüfen können. „Der Vorschlag überlässt die Kontrolle der europäischen Innovationspolitik den Patentanwälten mit versteckten Interessen und entzieht sie den demokratisch gewählten Gesetzgebern“, beklagte Eva Lichtenberger, die rechtspolitische Sprecherin der EU-Grünen.

Ihr Fraktionskollege Martin Häusling kritisierte, das neue Gesetz verhindere die Patentierung von Pflanzen und Tieren nicht. Das Patentamt hat bereits zahlreiche solcher Patente erlassen, obwohl sich EU-Parlamentarier und auch der deutsche Bundestag gegen diese Praxis ausgesprochen haben. Daher sei der Beschluss „ein Schlag ins Gesicht von Landwirten, Züchtern sowie Verbrauchern und Verbraucherinnen“, so Häusling.