Zum Schutz von Bienen und anderen Insekten hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Einsatz der hochgiftigen Neonikotinoide teilweise zu verbieten. Ab Juli könnte die Anwendung der Beizmittel bei bestimmten Pflanzen für zwei Jahre untersagt werden, teilte ein Sprecher von Verbraucherkommissar Tonio Borg gestern mit. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sicherte Unterstützung zu. Zuvor hatten sich die Landwirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten nicht auf ein Verbot einigen können.

Die Kommission möchte die Neonikotionoide nur bei solchen Pflanzen ausschließen, „die Bienen besonders anziehen.“ Das beträfe Sonnenblumen, Raps, Mais und Baumwolle. Dem Sprecher zufolge wird die Kommission nun einen entsprechenden Entwurf ausarbeiten. Man hoffe, diesen noch vor März zur Abstimmung vorlegen zu können.

Die Neonikotinoide sind Giftstoffe, mit denen das Saatgut vor dem Ausbringen gebeizt wird, um Schädlinge später von der Pflanze abzuhalten. Kritiker gehen allerdings davon aus, dass das weit verbreitete Bienensterben ebenfalls mit den Mitteln zusammen hängt. Das Orientierungssystem der Insekten werde gestört, ihre Widerstandsfähigkeit gegen Krankheitserreger geschwächt.

Deutschland hat den Einsatz von Neonikotinoiden bei Mais und Getreide verboten, Frankreich bei Raps. Slowenien hat sogar ein generelles Verbot ausgesprochen. Landwirtschaftsministerin Aigner erklärte heute in Berlin: „Bienenvölker sind unersetzlich, sie leisten einen wichtigen Beitrag für den Erhalt unserer Ökosysteme.“ Deshalb sei ein „europaweit einheitliches Vorgehen auf wissenschaftlicher Basis entscheidend.“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner erklärte, die bisherigen Bemühungen der EU-Kommission und Deutschlands seien „notwendig, aber nicht ausreichend". Die Regierung müsse sich noch stärker engagieren und die Gifte beispielsweise auch bei Raps verbieten.

Der Pestizid-Hersteller Bayer bezeichnete den EU-Vorschlag gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg hingegen als „drakonisch“. Die Wettbewerbsfähigkeit werde darunter leiden. Ein Manager des Agrochemie-Unternehmens Syngenta bestritt gar jeden Zusammenhang zwischen Bienensterben und Chemikalien. Zwei führende britische Garten- und Baumarktketten haben unterdessen schon angekündigt, die Neonikotinoide aus dem Sortiment zu nehmen. [dh]