Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag neue Regeln für die Risikoprüfung bei Gentechnik-Pflanzen beschlossen. Die Einzelheiten des Treffens sind noch nicht gänzlich bekannt, die französische Organisation Inf'OGM befürchtet aber, dass nun Neuzulassungen drohen. Sie hatte schon vor einigen Wochen gewarnt, die Vorschläge der Kommission enthielten zwar einige Verbesserungen, vor allem aber Schlupflöcher. Für die zahlreichen transgenen Pflanzen, die bereits im Zulassungsverfahren stehen, ändert sich nichts.

Unter anderem soll bei künftigen Risikoprüfungen eine dreimonatige Fütterungsstudie mit Ratten vorgeschrieben werden. Gentechnik-kritische Verbände fordern das seit Jahren, um Auswirkungen der Pflanzen bzw. ihrer Früchte auf die Gesundheit von Tieren und Menschen feststellen zu können. Allerdings gilt diese Neuerung nur fürs Erste. Bis Mitte 2016 soll die EU-Kommission die Pflicht zur Durchführung der Fütterungen „überprüfen“, heißt es im Entwurf.

Info'OGM kritisiert, dass die neuen Regeln nicht für diejenigen Gentech-Pflanzen gelten sollen, für die eine Zulassung bereits beantragt worden ist. Dies sei der Fall für über 50 transgene Pflanzen, die die Industrie entweder importieren oder anbauen möchte. Schon Anfang Februar hatte Inf'OGM darauf hingewiesen, die Kommission wolle diese Pflanzen „ohne unnötige Verzögerungen“ genehmigen. Während einer Übergangszeit von sechs Monaten nach Veröffentlichung der neuen Vorschriften können die Hersteller außerdem selbst aussuchen, welches Zulassungsprozedere für ihre Pflanzen herangezogen wird.

Nach Angaben von Inf'OGM soll Frankreich der Neuregelung im zuständigen EU-Ausschuss zugestimmt haben. Die Organisation hatte die französische Regierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auch die „alten“ Gentechnik-Pflanzen unter den neuen Vorschriften bewertet werden. Gegen den Entwurf votierten laut einem Europolitics-Bericht Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Schweden, während sich Lettland und Portugal enthielten. Die deutsche Position ist noch nicht bekannt. [dh]