Die Bundesregierung will kein europaweites Verbot der für Bienen äußerst giftigen Neonikotinoide. Bei der morgigen Abstimmung in einem EU-Ausschuss will das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegen einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission stimmen. In Deutschland gebe es bereits effektive Regeln für den Schutz der Insekten, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Grünen fordern hingegen, den Einsatz der Beizmittel ohne Ausnahmen zu untersagen.

Noch Anfang Februar hatte das Landwirtschaftsministerium von Ilse Aigner (CSU) mitgeteilt: „Deutschland unterstützt das Vorhaben der Europäischen Kommission, den Schutz der Bienen im Zusammenhang mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verstärken.“ Der Entwurf, den die Kommission nun erarbeitet hat, sagt der Ministerin aber offenbar nicht zu. Dieser sieht ein zweijähriges Verbot von drei Neonikotinoiden vor. Das Saatgut von Pflanzen, die als besonders attraktiv für Bienen gelten, sollen nicht mehr mit den Giftstoffen gebeizt werden dürfen. Davon wäre auch auch der Anbau von Raps betroffen. Die Bundesregierung möchte die Kulturpflanze aber von dem Verbot ausnehmen. Hier sei eine Behandlung mit Neonikotinoiden „ohne ein höheres Risiko für Bienen möglich“, wenn bestimmte Regeln eingehalten würden. Das zeigten wissenschaftliche Untersuchungen, heißt es in der Pressemitteilung des Agrarministeriums.

Damit liegt die Regierung auf einer Linie mit den Herstellern der Pestizide. Diese argumentiert, ein Verbot der Giftstoffe bedeute immense wirtschaftliche Schäden. Dem widerspricht der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling. Diese Behauptungen seien „nur dürftig belegt.“ In Frankreich und der Schweiz habe man auch ohne Neonikotinoide gute Ernten eingefahren. „Es wäre ein fataler Fehler, wenn der Ausschuss dem unerträglichen Druck der Agrarindustrie nachgeben würde“, warnt der Politiker in einer Pressemitteilung.

Seine Parteikollegen aus dem deutschen Bundestag sehen das genauso. Sie forderten in einem Antrag, die Bundesregierung möge dem geplanten Verbot im EU-Ausschuss zustimmen und Ausnahmen für die Anwendung von Neonikotinoiden streichen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern hätten gezeigt, dass „trotz technischer Verbesserungen zur Minimierung von Staubabrieb bei gebeiztem Saatgut Bienenschäden bzw. akute Vergiftungsrisiken nicht auszuschließen sind.“ Außerdem brauche es strengere Regeln für die Zulassung solcher Chemikalien. Die Pestizidhersteller dürften nicht mehr an der Risikoprüfung mitwirken. Ein Bericht des Pestizid-Aktionsnetzwerkes PAN Europe hatte kritisiert, dass Vertreter der Industrie in den Gremien der zuständigen Kontrollbehörden sitzen. [dh]

+++UPDATE+++ Auch wichtige Imkerverbände kritisieren die Haltung der Bundesregierung zum Neonikotinoid-Verbot. Sie werfen ihr 'Verbreitung von täuschenden Halbwahrheiten' vor (siehe Pressemitteilung vom 15.03.)