Auf dem gestrigen Bundesparteitag hat die SPD ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst verabschiedet. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen aus. Außerdem sollen Fleisch, Milch oder Eier, die mittels Gentechnik-Futter hergestellt wurden, gekennzeichnet werden müssen. Neu im Programm ist die Nulltoleranz: bei Saatgut und Lebensmitteln sollen sich auch zukünftig keine Spuren nicht-zugelassener Gentechnik-Pflanzen finden dürfen. Die FDP und Teile der Union wollen stattdessen eine Aufweichung der jetzigen Regeln.

Offenbar haben sich die versammelten Genossen bei der Abstimmung gegen ihren Vorstand durchgesetzt. So hieß es im Programmentwurf von Mitte März noch, die Partei lehne den Gentech-Anbau „im Lebensmittelkreislauf“ ab. Nun ist diese Einschränkung allerdings verschwunden. Die Parteibasis trägt so der überwiegenden Ablehnung der Risikotechnologie in der deutschen und europäischen Bevölkerung Rechnung. Im Vergleich zum Wahlprogramm von 2009 klingt die SPD-Haltung zur Agro-Gentechnik nun deutlich härter. Die transgenen Pflanzen dürften „den Menschen nicht aufgezwungen werden.“ Vor vier Jahren hatte sich die Partei lediglich für eine verbindliche Kennzeichnung tierischer Produkte ausgesprochen.

Eine weitere Neuerung: Die Nulltoleranz bei Lebensmitteln und die „Saatgutreinheit“ werden explizit erwähnt. Während es in der schwarz-gelben Regierungskoalition bei diesem Punkt Meinungsverschiedenheiten gibt, will die SPD die bisherige EU-Regelung beibehalten. Die besagt, dass in den Produkten keine Spuren von Gentechnik-Organismen, die in der EU nicht zugelassen sind, enthalten sein dürfen. Die Agrar-Industrie fordert eine Auflockerung dieser Bestimmungen. [dh]