Das Europäische Parlament hat vor kurzem seine Position zu einem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA verabschiedet. Mit deutlicher Mehrheit stimmte das von konservativen Parteien dominierte Abgeordnetenhaus für den Entwurf des Handelsausschusses. Der freie Warentransfer könne für Amerikaner wie Europäer zu einer „win-win Situation“ führen, heißt es darin. Auf die Bedenken vieler Bürger gegenüber importierten Gentechnik-Produkten wird nur am Rande eingegangen.

Vor zwei Wochen stimmte das Parlament über den Text ab. Der Ausschuss für internationalen Handel hatte ihn unter der Leitung des portugiesischen Sozialisten Vital Moreira erarbeitet. 460 Abgeordnete stimmten dafür, 105 dagegen, 28 enthielten sich. Damit ermutigt das Parlament die Verhandlungsführer aus Kommission und Mitgliedsstaaten, sich für ein „tiefgreifendes und umfassendes Handels- und Investitionsabkommen“ einzusetzen. Dies werde den europäischen Verbrauchern „direkt“ zugute kommen.

Das dürften viele Verbraucher- und Umweltorganisationen allerdings anders sehen. Sie warnen davor, dass die Hürden für US-amerikanische Produkte – die oft nur laxen Kontrollen unterworfen sind – durch das Abkommen weiter gesenkt werden könnten. Vor allem der Agrarbereich bereitet Vielen Sorge, und dabei insbesondere die Gentechnik. Auch die französische Regierung hat sich dazu mehrfach kritisch geäußert. In der nun verabschiedeten Parlamentsposition findet sich zu diesem kontroversen Thema aber lediglich ein Satz: Das Haus „betont die Sensibilität bestimmter Bereiche der Verhandlungen, beispielsweise des Agrarsektors, wo die Wahrnehmung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), Klonen und Verbrauchergesundheit zwischen USA und EU abweichen.“ Ein echtes Bekenntnis zum Schutz vor Agro-Gentechnik klingt anders. In der Folge weisen die Parlamentarier dann auch noch mal auf die Chancen des Freihandels auch für den landwirtschaftlichen Bereich hin. Auf das Vorsorgeprinzip der EU solle allerdings bitteschön Rücksicht genommen werden.

Die Fraktion der Grünen stimmte geschlossen gegen den Entwurf, weil „das Abkommen eine reale Bedrohung für zentrale Standards und Regeln der EU darstellt“, auch beim Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen. Viele ihrer parlamentarischen Kollegen hätten allerdings „ihre Köpfe im Sand“ gelassen und die vielen Sorgen verschiedener Beobachter ignoriert. Die endgültige Entscheidung über die Verhandlungsposition der EU wird Mitte Juni von den Regierungen der Mitgliedsstaaten getroffen. [dh]