Trotz andauernder Debatten und Rechtsverfahren hat das Europäische Patentamt in München heute erneut ein Patent auf eine Pflanze erteilt. Seminis, eine Tochterfirma des US-Agrarkonzerns Monsanto, bekam einen mit konventionellen Methoden gezüchteten Brokkoli als „Erfindung“ eingetragen. Laut Seminis soll der Kopf des Brokkolis höher als üblich wachsen, wodurch er von den Erntemaschinen leichter abgeschnitten werden könne. Die Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ sieht in dem Brokkoli-Patent hingegen einen weiteren Schritt in Richtung einer „Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen.“

Das gewährte Patent fiel recht großzügig aus. So gelten sowohl das Saatgut als auch die Brokkoli-Pflanzen, die Ernte und die geernteten Brokkoli-Köpfe jetzt als geschützte Erfindung Seminis. Die Kritiker von „Keine Patente auf Saatgut!“ starteten eine Unterschriftenaktion gegen das „Patent auf geköpften Brokkoli.“ Es drohe eine ständig zunehmende Marktkonzentration – und damit letztlich weniger Vielfalt auf dem Acker. Erst vor kurzem hatte der Schweizer Monsanto-Konkurrent Syngenta ein Patent auf konventionell gezüchtete Chilis zugesprochen bekommen.

Das Patentamt wird immer wieder dafür kritisiert, auch herkömmlich gezüchtete Pflanzen – nicht nur Gentechnik-Varianten – als „geistiges Eigentum“ anzuerkennen. Dabei verbietet EU-Recht eigentlich solche Patente. Das Amt, das sich über die Gebühren der antragstellenden Unternehmen finanziert, interpretiert die Richtlinien aber anders. Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherorganisationen fordern deshalb noch klarere Rechtsvorschriften. Innerhalb der Bundesregierung gibt es dazu aber keine Einigkeit. Insbesondere die FDP tritt auf die Bremse. Sie sieht in den Patenten einen Motor für Innovationen in der Landwirtschaft. [dh]