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Wahlkampf in Bayern: SPD will Gentechnik ausschließen

In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion im Münchner Landtag, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf staatlichen Flächen zu untersagen. Dafür sollen die Pachtverträge mit Landwirten um eine entsprechende Klausel ergänzt werden. Der CSU-geführten Landesregierung wirft die Oppositionspartei „Augenwischerei“ beim Thema Agro-Gentechnik vor.

„Die Staatsregierung ist in der Pflicht, die bayerischen Fluren für die Agro-Gentechnik endlich dicht zu machen – nicht nur in Sonntagsreden und auf Wahlkampfbühnen, sondern auch im Parlament!“, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Natascha Kohnen, am Dienstag in einer Pressemitteilung. Da dies bislang nicht geschehen sei, habe ihre Partei nun beantragt, den Anbau von transgenen Pflanzen auf Äckern, die dem bayerischen Staat gehören, zu verbieten. „Die Agro-Gentechnik kann, einmal in die Umwelt eingebracht, nie mehr zurückgeholt werden. Wir dürfen unsere Heimat nicht der Profitgier einzelner Saatgutkonzerne opfern!“, warnte Kohnen. Zurzeit werden in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut, verschiedene Zulassungsanträge laufen aber auf europäischer Ebene.

Die schwarz-gelbe Landesregierung steht der Gentechnik offener gegenüber als die Opposition. Die FDP befürwortet den Einsatz der Technologie in der Landwirtschaft, sofern eine „strenge Verursacherhaftung“ gesichert sei. Ansonsten sei es „erforderlich, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik nicht in Frage zu stellen.“ Die CSU äußert sich vorsichtiger: man wolle die „Chancen und Risiken sorgfältig, wissenschaftlich ausreichend geprüft und nach dem Maßstab der Nachhaltigkeit abwägen.“ Der Anbau in Bayern soll aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Allerdings dürfe es keine negativen Folgen für Bauern, Umwelt und Verbraucher geben. [dh]

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