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Australiens Grüne warnen vor Freihandelsabkommen mit USA

Nicht nur in Europa sorgen sich Bürger und Politiker vor den Folgen eines Freihandelsabkommens mit den USA. Auch in Australien, das mit anderen Pazifikländern über ein ähnliches Vertragswerk verhandelt, gibt es kritische Stimmen. Die Grünen-Chefin Christine Milne warnte, durch das Abkommen könnten Agrarkonzerne die Gentech-Saat auch nach Tasmanien bringen – der australische Bundesstaat hat ein Moratorium für den Anbau transgener Pflanzen verhängt.

Momentan wüsste kaum jemand von dem Freihandelsabkommen, erklärte Milne. Die dominierenden Parteien im Parlament, Labor und Liberale, unterstützten das Vorhaben allerdings. „Wenn es verabschiedet wird, werden große multinationale Unternehmen, die ihre gentechnisch veränderten Organismen hier vermarkten wollen, Tasmanien verklagen können”, sagte die Vorsitzende der Grünen. Ihre Partei unterstütze das derzeitige Moratorium auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf der Insel. Auf dem Festland wird bereits Gentechnik angebaut, vor allem Baumwolle und Raps.

Auch die Organisation Gene Ethics glaubt, dass gesetzliche Vorschriften durch das Abkommen ausgehöhlt werden könnten. So sollten verpflichtende Kennzeichnungen von Gentechnik-Lebensmitteln ausgeschlossen werden, wenn es nach dem Willen der Agrarkonzerne gehe, warnte Gene Ethics in einer Eingabe an das australische Außen- und Handelsministerium. Statt dem Drängen von US-Diplomaten nachzugeben, solle sich Australien am Vorsorgeprinzip orientieren – und die Gentechnik-Gesetzgebung nicht aus der Hand geben.

Über das transpazifische Handelsabkommen wird seit drei Jahren verhandelt. Am Tisch sitzen dabei Vertreter aus Australien, den USA, Kanada, Brunei, Chile, Neuseeland, Singapur, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru und Vietnam – alle Staaten zusammen haben fast 800 Millionen Einwohner. Die Verhandlungen zwischen EU und USA über den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren haben hingegen erst vor kurzem begonnen. Auf europäischer Seite gibt es die Befürchtung, dass die laxen Gentechnik-Vorschriften Washingtons zum Standard werden könnten – und in der Folge noch mehr transgene Pflanzen importiert und möglicherweise auch in der EU angebaut werden dürfen. [dh]

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