Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA geht es um viel Geld. Doch der Verbraucherschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben. Das forderte der Landwirtschaftsminister von Niedersachsen, Christian Meyer (Die Grünen), heute in Hannover. Bislang verbotene Gentechnik-Organismen müssten auch künftig draußen bleiben.

„Es kann nicht sein, dass mit dem Freihandelsabkommen genmanipulierte Lebensmittel, Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten und geklonten Tieren oder gechlortes Hähnchenfleisch auf den EU-Markt geschwemmt werden“, gab Meyer laut Pressemitteilung zu Bedenken. „Importe, die bisher in der EU nicht zugelassen waren, müssen weiterhin ausgeschlossen bleiben. Der Schutz der Verbraucher muss wichtiger sein als wirtschaftliche Interessen.“ Dafür will der Grünen-Politiker sich auch auf der nächsten Agrarministerkonferenz einsetzen. Sie findet Ende August in Würzburg statt.

Gentechnik-Pflanzen werden bislang vor allem als Futtermittel nach Europa eingeführt. Angebaut wird in der EU momentan nur ein transgener Mais - und das auf sehr kleinen Flächen, vor allem in Spanien. Kritiker des Freihandelsabkommens, über das Brüssel und Washington seit einigen Wochen offiziell verhandeln, glauben aber, dass dadurch die EU-Gentechnik-Standards aufgeweicht werden könnten. Diese sind im Vergleich zu denen der USA relativ streng. Für Washington und amerikanische Agrarkonzerne spielt der Landwirtschaftssektor bei den Verhandlungen jedoch eine zentrale Rolle. In den USA werden bei Nutzpflanzen wie Soja, Mais und Baumwolle fast nur noch gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut.

Für Niedersachsens Agrarminister Meyer ist das Thema deshalb brisant. Die Bundesregierung müsse „besonderes Augenmerk“ auf den Verbraucherschutz legen, forderte Meyer. „Die Formel für die Verhandlungen ist ganz einfach: Um das höchste Schutzniveau zu sichern, muss der jeweils beste Standard des Partnerlandes übernommen werden. Der Bund darf hier nicht einknicken und minderwertige Importe durch die Hintertür ermöglichen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Juni in einem Podcast angekündigt, man wolle „jetzt nicht einfach Standards minimieren“, sondern einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss finden. [dh]