Die Grünen-Fraktion hat beantragt, dass der Bundestag von der Regierung einen Stopp des gentechnisch veränderten Maises 1507 fordern soll. Auf EU-Ebene soll die Regierung gegen die Anbauzulassung für die Pflanze des US-Unternehmens Pioneer stimmen. Wie sich Schwarz-Rot bei der in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidung verhalten wird, ist unklar.
Die EU-Kommission will, dass die Agrarminister der Mitgliedsstaaten vor dem 8. Februar über die Zulassung von 1507 befinden. Dann endet die gesetzliche Frist. Gibt es bis dahin keine Entscheidung – was auch bei einem Patt im Ministerrat der Fall wäre – liegt das letzte Wort bei der Kommission in Brüssel. Diese hat bereits mitgeteilt, dass sie sich verpflichtet sieht, den Gentechnik-Mais zu genehmigen.
Ursprünglich war eine Abstimmung im Agrarministerrat für Ende Januar vorgesehen. Doch die Sitzung wurde abgesagt, es wird wohl eine schriftliche Stimmabgabe geben. Für Deutschland wird voraussichtlich der neue Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) abstimmen. Die CSU hatte sich im Wahlkampf wie auch die SPD gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen positioniert – die strenge Ablehnung jedoch nicht im Koalitionsvertrag verankern können. Die CDU setzte sich durch, sie plädiert für Offenheit gegenüber der Technologie.
Mit dem Antrag wollen die Grünen nun den Druck auf die neue Regierung erhöhen. Neben ungeklärten Risiken durch die gentechnisch eingebauten Eigenschaften des Maises – 1507 sondert große Mengen Gift ab, um Insekten zu töten – argumentieren sie auch mit wirtschaftlichen Folgen: „In Deutschland und vielen weiteren EU-Staaten haben sich Land- und Ernährungswirtschaft und der Lebensmittelhandel entsprechend den Wünschen der Verbraucher zunehmend auf die gentechnikfreie Produktion von Lebensmitteln spezialisiert und damit wichtige Märkte im In- und Ausland sichern können. Ein erneuter Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht nur im Inland, sondern z. B. auch in direkt benachbarten EU-Staaten hätte für diesen Qualitätsstatus und damit einen Großteil der deutschen Erzeuger auch massive negative ökonomische Konsequenzen.“ Diese Auswirkungen würden im Zulassungsverfahren, trotz jahrelanger Kritik, immer noch nicht berücksichtigt.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium ging zuletzt davon aus, dass der Gentech-Mais 1507 nicht vor dem Jahr 2015 angebaut werden könne. Nach einer EU-Anbaugenehmigung müsse noch die Sortenzulassung abgewartet werden, schrieb das Ministerium in seiner Antwort vom 06. Dezember auf eine Anfrage der Grünen. Dadurch sei es unwahrscheinlich, dass das Saatgut noch rechtzeitig für eine Aussaat im Jahr 2014 auf den Markt komme. Dabei rechnete die Behörde aber noch mit einer Abstimmung Ende Januar – durch das schriftliche Verfahren könnte die Zulassung nun noch ein wenig schneller gehen. [dh]