Der neue Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich erstmals zur Agro-Gentechnik geäußert. Deutlich wurde er aber nicht – insbesondere ist noch nicht klar, wie er über die drohende Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 denkt. Bis Anfang Februar wird eine Entscheidung auf EU-Ebene erwartet. Für Deutschland ist Friedrich am Drücker.

Nach einem Antrittsbesuch bei seinem französischen Kollegen Stéphane Le Foll betonte Friedrich, Paris und Berlin müssten auch in der Landwirtschaft zusammen arbeiten. „Wenn wir uns einig sind, dann können wir alles erreichen.“ Dabei plädierte der CSU-Minister auch für neue Technologien, ohne diese genauer zu erläutern: „Die Zukunft liegt nicht in der rückwärtsgewandten Verklärung früherer Zeiten, sondern in der Nutzung neuer Techniken und moderner Technologien.“

Im letzten Satz der Pressemitteilung kommt dann auch das Thema Gentechnik vor: „Beim Thema des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen müsse der Aspekt der nationalen Souveränität und Subsidiarität immer berücksichtigt werden, betonte Friedrich.“ Damit sprach der Minister wohl ein Dauerstreitthema in der EU an: seit Jahren liegt ein Vorschlag der EU-Kommission auf Eis, den Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen einzuräumen. Diese sollen nationale Anbauverbote für Gentech-Pflanzen leichter erlassen können – im Gegensatz hofft die Kommission wohl, dass neue Pflanzen auf europäischer Ebene reibungsloser durchgewunken werden können. Deutschland hatte das Vorhaben stets abgelehnt, da es gemeinsame Regelungen brauche und man nicht gegen Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen dürfe.

Ob Friedrichs Äußerungen ein Umsteuern der Regierung in Aussicht stellen, bleibt unklar. Eine Anfrage des Infodiensts wurde bis Redaktionsschluss nicht beantwortet. Ob Friedrich bei der EU-Abstimmung über den insektengift-produzierenden Gentechnik-Mais 1507 des US-Konzerns Pioneer mit „Nein“ stimmen wird – oder sich wie seine Vorgängerin Ilse Aigner in diesen Fragen der Stimme enthält – ist ebenfalls offen. [dh]