Das EU-Parlament hat heute einen umstrittenen Entwurf zum Saatgut abgelehnt. Ein weiterer „Etappensieg“ für Bürger, Züchter, Landwirte und Gärtner, freuen sich Aktivisten, die in Deutschland und Österreich 700.000 Unterschriften gesammelt haben.
Gegen den Entwurf, mit dem die EU-Kommission das Saatgutrecht vereinheitlichen wollte, stimmten 650 Abgeordnete. Nur 15 stimmten für das Vorhaben, Enthaltungen gab es keine. Vor einem Monat hatte bereits der Agrarausschuss den Entwurf abgelehnt. Ein deutliches Ergebnis, das zeigt, wie wichtig das Thema Saatgut auch den Parlamentariern ist. Aktivisten waren zuvor gegen die geplante Neuregelung Sturm gelaufen, die aus ihrer Sicht die Vielfalt auf dem Acker begrenzt hätte – zum Nachteil von Gärtnern, kleinen Pflanzenzuchtbetrieben und Landwirten. Profitiert hätten Agrarkonzerne, die mit ihrem standardisierten Hybridsaatgut schon weite Teile des Markts dominieren.
„Ein entscheidender Erfolg für alle, die gegen die Gängelung der kleinen und biologischen Züchter gekämpft haben und für den freien Austausch unter Landwirten und Gärtnerinnen“, begrüßte Benedikt Haerlin von der Kampagne „Freiheit für die Vielfalt“ die heutige Entscheidung. Allerdings kritisierte er, dass die Parlamentarier keine einheitliche Begründung für ihr Votum lieferten. „Wir werden im Wahlkampf bei den Kandidatinnen und Kandidaten nachfragen wie sie nach den Europawahlen mit dem Thema weiter umgehen wollen“, fügte Haerlin deshalb hinzu.
Vertreter der Sozialdemokraten und der Konservativen im EU-Parlament verwiesen im Anschluss an die Abstimmung unter anderem darauf, dass die Verordnung der Kommission sehr weitreichende Kompetenzen geben würde. „Viele Abgeordnete sind besorgt darüber, dass hier 12 Richtlinien in eine einzige unmittelbar geltende Verordnung gegossen werden sollen, ohne Spielraum für die Mitgliedstaaten, die neuen Regeln an ihre eigenen Bedürfnisse anzupassen“, sagte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo de Castro aus Italien (Sozialdemokraten). „Es ist klar, dass die Vorschriften neu gefasst werden müssen, um die verschiedenen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten besser zu berücksichtigen und wirkliche Verbesserungen für alle Erzeuger, Verbraucher und die Umwelt einzuführen. Wir hoffen, die die Mitgliedstaaten werden sich dem Parlament anschließen und diesen mangelhaften Vorschlag ebenfalls ablehnen.“
„Das Parlament ist gleichberechtigter Mitgesetzgeber, gemeinsam mit dem Rat. Wir Abgeordneten müssen unserer Verantwortung gerecht werden, auch bei diesem Gesetzentwurf, der von wesentlicher Bedeutung für viele Erzeugerorganisationen, Unternehmen und Bürger ist“, betonte auch de Castros Landsmann Sergio Paolo Francesco Silvestris von der EVP. „Die hohe Anzahl von 'delegierten Rechtsakten' würde der Kommission unverhältnismäßig weitreichende Befugnisse in bestimmten Bereichen verleihen, die so sensibel sind, dass sie bereits in den Rechtsvorschriften klar definiert werden sollten.“
Der Grünen-Politiker Martin Häusling freute sich ebenfalls über die Ablehnung der neuen Verordnung. „Der Vorschlag der EU-Kommission zur Saatgutverordnung würde es Landwirten und Kleingärtnern in Zukunft extrem erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen, ihr eigenes Pflanzenmaterial weiter frei zu nutzen. Anstatt das Saatgut zu verwenden, das sie auf ihren eigenen Äckern mit der Ernte gewinnen oder von regionalen Tauschbörsen beziehen, müssten Landwirte und Hobbygärtner neues und vereinheitlichtes Saatgut kaufen.“
Als nächstes werden sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Rat mit dem Thema befassen. Auch sie müssen den Kommissionsentwurf ablehnen, damit er endgültig vom Tisch ist. Sie können aber auch Änderungen vornehmen. Danach wäre wieder das Parlament am Zug. [dh]