Informationsdienst Gentechnik

Die französische Regierung hat am Wochenende ein Anbau- und Verkaufsverbot gegen den gentechnisch veränderten Mais MON810 des US-Konzerns Monsanto verhängt. Es gilt ab sofort und bis zu weiteren Entscheidungen durch das Parlament, wie das Landwirtschaftsministerium mitteilte. Damit kommt die Politik einigen Landwirten zuvor, die den insektengift-produzierenden Mais wohl in den nächsten Wochen ausgesät hätten. Es ist schon das dritte Anbauverbot gegen MON810 in Frankreich – die vorherigen waren von einem Gericht für ungültig erklärt worden.

Die sozialistische Regierung von Präsident Francois Hollande lehnt den Gentechnik-Anbau ab – ebenso wie die konservative Vorgängerregierung. Das jetzt neu erlassene Verbot gegen MON810, die einzige in der EU zum Anbau zugelassene Gentechnik-Pflanze, begründet Paris mit Umweltrisiken.

Um sich rechtlich abzusichern, beruft sich die Regierung dieses Mal nicht nur auf eine Schutzklausel in der EU-Verordnung über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel, die wissenschaftliche Hinweise auf Risiken verlangt. Darauf basiert beispielsweise auch das deutsche MON810-Verbot. Zusätzlich bemüht Paris die EU-Richtlinie über den gemeinsamen Sortenkatalog, wie die Organisation Inf'OGM anmerkt. Darin heißt es: „Wird festgestellt, dass sich der Anbau einer Sorte, die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen ist, in einem Mitgliedstaat in Bezug auf den Pflanzenschutz, auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken oder ein Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen könnte, so kann der Mitgliedstaat (...) ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut dieser Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebiets zu verbieten.“

Ob das vor Gericht ausreicht, ist unklar. Inf'OGM erwartet jedenfalls, dass auch das neue Anbauverbot bald juristisch attackiert werden dürfte. Zuletzt hatten Richter des Staatsrats im August letzten Jahres ein französisches MON810-Verot gekippt, weil es nicht ausreichend begründet gewesen sei.

Neben MON810 dürfte in der EU ab 2015 auch der gentechnisch veränderte Mais 1507 von Dupont-Pioneer angebaut werden. Die Kommission kann die Zulassung jederzeit aussprechen, danach muss die Pflanze noch ins Sortenregister aufgenommen werden. In der EU wird zurzeit über erweiterte Verbotsmöglichkeiten diskutiert. [dh]