Die Bundesländer wollen mehr Möglichkeiten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu untersagen. Am Freitag stimmte die Mehrheit der Landesvertreter im Bundesrat dafür, die Bundesregierung aufzufordern, sich in Brüssel für die „opt-out“-Lösung einzusetzen. Gleichzeitig soll Schwarz-Rot aber auch auf Verbesserungen der EU-Entwürfe hinarbeiten.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene „opt-out“-Regelung würde es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, den Anbau transgener Pflanzen nicht nur wie bisher aus Umwelt- oder Gesundheitsbedenken zu verbieten, sondern auch aus wirtschaftlichen und anderen Erwägungen. Auf Antrag der rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wird Berlin aber dazu angehalten, den Brüsseler Entwurf noch zu überarbeiten: vor allem wollen die Länder nicht akzeptieren, dass vor einem Verbot Konsultationen mit den Gentechnik-Konzernen vorgeschrieben sein sollen. Außerdem sollen die rechtlichen Grundlagen so gestaltet werden, dass die Verbote nicht per Klage ausgehebelt werden können.

„Die Menschen in Deutschland wollen keine Gentechnik – weder auf ihrem Teller noch auf ihren Feldern oder in der Natur“, sagte der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne). „Und sie haben einen Recht darauf. Diese Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern nehmen wir sehr ernst.“ Auch der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) verwies auf die breite Ablehnung der Agro-Gentechnik durch die Bevölkerung.

Umwelt- und Ökoverbände begrüßten den Beschluss des Bundesrats. Sie fordern nun entschlossenes Handeln der Regierung. „Die Bundesländer haben verstanden, dass eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft ein wichtiger Standortvorteil für die heimische Produktion ist“, erklärte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. „Der Bundesrat macht eine klare Vorgabe, wo die Bundesregierung herumlaviert.“

Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner forderte Schwarz-Rot dazu auf, gemäß dem Bundesratsbeschluss zu handeln und „sich entschlossen für ein gentechnikfreies Europa im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger zu engagieren, statt weiterhin der Gentech-Lobby munter die Tür offen zu halten.“ Wenn es auf EU-Ebene wieder um Zulassungen gentechnisch veränderter Mais- oder Sojapflanzen gehe, dürfe sich das Kabinett Merkel nicht enthalten, wie noch bei der Abstimmung über den Mais 1507, der schon ab nächstem Jahr in der Union angebaut werden könnte.

Die Grünen fordern darüber hinaus eine Neuausrichtung der Zulassungspolitik der EU. Die Risikobewertung müsse künftig unabhängig von Industrieforschern stattfinden und transparenter werden. [dh]