Auch in Bayern mehren sich die Stimmen gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Billigimporte könnten Brauern und Molkereien zu schaffen machen, Imker sehen darin ein Einfallstor für noch mehr Gentechnik-Pflanzen.

Bei einem Pressegespräch in Nürnberg forderten der Bund Naturschutz in Bayern (BN) zusammen mit der Brauerei Riedenburger, der Bäckerei Hofpfisterei, dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und dem Europäischen Erwerbsimkerbund einen Stopp der Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington. Durch die gegenseitige Anerkennung von Standards drohe „gnadenloser Preiswettbewerb mit US-Farmern, die in Megaställen mit mehreren zehntausend Kühen Milchüberschüsse für den Weltmarkt auf Basis gentechnisch veränderter Sojabohnen erzeugen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Für Imker seien gentechnische Verunreinigungen von Honig eine Gefahr, wenn mehr transgene Pflanzen in Europa angebaut würden. EU-Diplomaten betonen zwar immer wieder, es werde keine Absenkung europäischer Standards geben. Durch TTIP könnten aber die in manchen Bereichen wesentlich niedrigeren US-Standards dennoch akzeptiert werden. „Sollte es zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen EU und den USA kommen, dann drohen demokratische Errungenschaften im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich der letzten Jahrzehnte verloren zu gehen“, warnte der BN-Vorsitzende Hubert Weiger.

Beim Thema Agro-Gentechnik fordern BN und Ökobranche mehr Kompetenzen für EU-Mitgliedsstaaten, die den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Territorium verbieten wollen. Den in Brüssel zurzeit diskutierten Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft für eine „Opt-Out“-Regelung lehnen sie ab. Er schaffe keine rechtssichere Grundlage. Besser geeignet sei ein Vorschlag des EU-Parlaments von 2011, der „Lepage-Bericht“. Der nach einer liberalen Abgeordneten benannte Bericht sah mehr Möglichkeiten vor, Gentechnik-Verbote zu begründen und mahnte eine generelle Reform der Risikobewertung an, um sie unabhängiger von Industrie-Interessen zu machen. [dh]