Nachdem Deutschland sich bei der Importzulassung für fünf weitere Gentechnik-Pflanzen der Stimme enthalten hat, üben die Grünen scharfe Kritik an der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „ihr wahres Gesicht“ gezeigt. Die EU-Kommission kann die gentechnisch veränderten Soja- und Maislinien der Agrochemiekonzerne Monsanto, Bayer und BASF als Futter- und Lebensmittel zulassen, weil eine Abstimmung der Mitgliedsstaaten im Patt endete.

„Zwei Tage vor dem angeblichen Gentech-'Ausstieg' mit großem Tamtam letzte Woche hat die Bundesregierung klammheimlich schon wieder zur EU-Zulassung von fünf Gentech-Sorten beigetragen, wie erst jetzt bekannt wurde“, schreibt der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner in einer Pressemitteilung. „Genau wie beim Genmais im Februar hat sie sich enthalten statt dagegen zu stimmen. Von Kurswechsel in Sachen Gentechnik bei der Bundesregierung keine Spur. Gentechnikfreiheit geht anders!“

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte zuvor bestätigt, dass Deutschland sich bei allen Entscheidungen in einem für Gentechnik zuständigen Ausschuss enthalten hatte. Gleiches gilt für Italien. Länder wie Polen, Bulgarien, Österreich, Ungarn, Luxemburg und Lettland stimmten hingegen gegen die Importgenehmigungen.

Besonders besorgniserregend findet Ebner die Eigenschaften von zwei der Gentech-Pflanzen, die nicht nur gegen Herbizide resistent sind – wie die meisten der Geschöpfe der Agrochemie-Industrie – sondern deren Fettsäurenzusammensetzung ebenfalls verändert wurde. „Die Gensoja-Sorten haben also mit Sicherheit und ganz gezielt einen Effekt auf Menschen und Tiere, die sich damit ernähren“, so Ebner.

Ebner appelliert an Politiker von CDU, CSU und SPD: „Sollte es noch Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition geben, denen Gentechnikfreiheit ein echtes Anliegen ist, dann müssen die jetzt ihre Stimme erheben und dürfen sich nicht länger für die Merkelsche Ausstiegsheuchelei hergeben.“ [dh]