„Wir können die Risiken grüner Gentechnik nicht endgültig abschätzen – und wir brauchen diese Technologie in Deutschland auch nicht“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute beim Deutschen Bauerntag. Auf EU-Ebene habe man mit dem Opt-Out für „Klarheit“ bei nationalen Gentechnik-Anbauverboten gesorgt. Im Bundestag war dies noch gestern bezweifelt worden. Die Grünen warfen der Regierung vor, „in Brüssel für die Konzerne den Genmais durchkämpfen.“

Ob der unvorhersehbaren Risiken habe Deutschland dem von der EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Opt-Out zugestimmt. „Ich habe mich deshalb in Brüssel erfolgreich dafür stark gemacht, dass künftig regionale Anbauverbote für Genpflanzen erlassen werden können“, betonte Schmidt laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums. Das Opt-Out war am 12. Juni von den EU-Umweltministern durchgewunken worden, für Deutschland stimmte Barbara Hendricks (SPD) mit „ja“. Das europäische Parlament muss noch zustimmen, die EU-Kommission hofft auf eine Einigung bis Dezember.

Kritiker bezweifeln hingegen, dass das Opt-Out tatsächlich rechtssichere Anbauverbote ermöglicht. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht laut Grünen „Schwierigkeiten der Beweispflichtigkeit und der Beweisbarkeit des Vorliegens von Gründen für ein Opt-out.“ Bei der gestrigen Debatte über den diesjährigen Agrarhaushalt musste Minister Schmidt deshalb erneut harsche Kritik einstecken. „Das nationale Anbauverbot war ja eine Idee der Konzerne“, monierte der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler. „Die Konzerne müssen der Opt-out-Lösung zustimmen, damit das Ganze rechtssicher ist.“

Schmidt und Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Kindler vor, „gegen den Willen der breiten Bevölkerung verstoßen und der Gentechniklobby in Europa Tür und Tor geöffnet“. Die Regierung verspreche Verbote, enthalte sich aber bei wichtigen Abstimmungen über Gentech-Pflanzen der Stimme. Wegen der Verfahrensregeln komme das jedoch einer Zustimmung gleich. „Hier in Deutschland mit dem Verbot Scharade spielen und in Brüssel für die Konzerne den Genmais durchkämpfen – das ist die Methode Merkel“, so Kindler. [dh]