Das Europäische Parlament macht gerade Urlaub – doch gleich nach der Sommerpause steht ein heikles Thema auf der Tagesordnung: die Reform der Anbauverbote bei gentechnisch veränderten Pflanzen. Einige Organisationen haben deshalb einen Brief an die deutschen Abgeordneten und die zuständigen Berichterstatter geschickt. Ihre Forderung: die Mitgliedstaaten der EU sollen Verbote erlassen können, die diesen Namen auch verdienen.
Im Juni hatten die Umweltminister aller Mitgliedstaaten – mit Ausnahme derer von Belgien und Luxemburg, die sich der Stimme enthielten – ihre Position beschlossen. Die Regierungen sollen demnach mehr Möglichkeiten bekommen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Territorium zu untersagen („Opt-Out“). Voraussetzung dafür ist – neben einer womöglich komplizierten Begründung – dass die Regierung zunächst beim jeweiligen Antragsteller, meist Konzerne wie Monsanto, Bayer oder BASF, nachgefragt hat, ob dieser freiwillig auf die Zulassung im jeweiligen Land verzichten würde.
Die Organisationen aus der Landwirtschaft sowie dem Verbraucher- und Umweltschutz in Deutschland halten das nicht nur für unnötig, sondern für undemokratisch. „Das brächte die gewählten Repräsentanten und souveräne Regierungen in die Rolle eines Bittstellers gegenüber Monsanto und Co – den Bürgerinnen und Bürgern Europas ist das nicht zu vermitteln“, heißt es in dem Brief. Die Parlamentarier sollten sich dafür einsetzen, dass dieser Punkt wegfällt, fordern die NGOs. Auch die luxemburgische Regierung äußerte Besorgnis.
Zudem pochen die NGOs auf eine rechtliche Stärkung der Verbote. Basis dafür sollte das Umweltrecht und das auf Sicherheit der Natur und der Verbraucher bedachte Vorsorgeprinzip sein, fordern sie. Auch hoffen sie, dass sich die Parlamentarier für eine lückenlosere und unabhängigere Risikobewertung starkmachen. Als Vorbild empfehlen sie einen Beschluss des Parlaments von 2011 – er hatte es nur bis zur ersten Lesung geschafft.
Die Abgeordneten hielten damals fest: „Insbesondere sollten die langfristigen Umweltauswirkungen genetisch veränderter Kulturen sowie ihre potenziellen Auswirkungen auf Nichtzielorganismen einer strengen Bewertung unterzogen werden; die Besonderheiten der Aufnahmemilieus und der Gebiete, in denen genetisch veränderte Kulturen angebaut werden können, sollten gebührend berücksichtigt werden; und die potenziellen ökologischen Folgen der Veränderungen beim Einsatz von Herbiziden aufgrund herbizidtoleranter genetisch veränderter Kulturen sollten bewertet werden.“ Dafür sei unabhängige Forschung nötig, wobei die Wissenschaftler auch Zugang „zu sämtlichem relevanten Material“ haben müssten – die Konzerne verweigern dies teilweise unter Verweis auf den Patentschutz und Geschäftsgeheimnisse.
Die deutschen NGOs rufen die Abgeordneten nun dazu auf, sich in den Verhandlungen mit EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf die Hinterbeine zu stellen. Denn bislang sei das „Opt-Out“ nicht der Fortschritt, als der es gepriesen wurde. Im Gegenteil: die Kritiker befürchten sogar mehr Gentechnik-Zulassungen als Folge. Genau das lehnen die meisten Verbraucher in Deutschland und der EU aber ab. [dh]