In der EU wird zurzeit über eine Änderung der Gentechnik-Anbauverbote diskutiert. Mitgliedstaaten oder auch Regionen sollen mehr Spielraum erhalten. Die deutschen Agrarminister befürchten einen Flickenteppich – auf ihrer Konferenz in Potsdam haben sie am Freitag beschlossen, dass es nur einheitliche, bundesweite Verbote geben soll. Die Bundesregierung wollte die Verantwortung lieber den Ländern zuschieben.

Der Beschluss fiel einstimmig. Den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) freute es: „Die AMK [Agrarministerkonferenz, Red.] hat klar und eindeutig den Bund aufgefordert, nationale Anbauverbote zu erlassen, falls es durch die EU zur Zulassung genmanipulierter Pflanzen kommt. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland.“

Das von Christian Schmidt (CSU) geführte Bundeslandwirtschaftsministerium ging in seiner Pressemitteilung zur Konferenz hingegen nicht auf den einstimmigen Beschluss ein. „Das beherrschende Thema der Konferenz waren die Auswirkungen der russischen Importbeschränkungen auf die heimische Agrarwirtschaft“, hieß es in einer Verlautbarung seines Hauses.

Schmidt hatte zuvor regionalen Verboten den Vorzug gegeben: „Ich finde, es hat Vorteile, wenn über Anbauverbote auf regionaler Ebene entschieden wird, aber ich bin hier wirklich ergebnisoffen“, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Das stieß auf Kritik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner: „Schon nationale Verbote helfen ja nicht viel, aber an Bundeländergrenzen werden nun wirklich weder Saatgut noch Pollen oder auch Erntegut haltmachen. Herr Schmidt will es allen Recht machen:  sein heimatliches CSU-Bayern bekommt die versprochene Gentechnikfreiheit, wer aber Gentechnikanbau will wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt, der soll das auch ruhig tun.“

Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen fürchten, dass das geplante Opt-Out statt weniger Gentechnik auf dem Acker sogar mehr bringen könnte. Die von den EU-Agrarministern vorgeschlagene Fassung muss aus ihrer Sicht dringend verbessert werden. Zurzeit beschäftigt sich das Europaparlament mit dem Thema. Abgeordnete von links über liberal bis konservativ äußerten sich ebenfalls kritisch. [dh]

+++UPDATE+++ Laut dem Beschluss, der dem Infodienst mittlerweile vorliegt, bitten die Minister die Regierung außerdem, „bei künftigen Abstimmungen im Rat der EU über Anbauzulassungen von GVO mit Ablehnung zu stimmen, wenn die Opt out-Möglichkeit genutzt werden soll“

„Sie sprechen sich dafür aus, dass unabhängig von den Opt out-Möglichkeiten die Bundesregierung grundsätzlich bei allen künftig zum Anbau zugelassenen GVO regelmäßig prüft, ob es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die eine Inanspruchnahme der Schutzklausel nach Art. 23 der Freisetzungsrichtlinie erfordern.“