Der Freistaat Bayern und die CSU sollen sich in Brüssel für rechtssichere Gentechnik-Anbauverbote einsetzen, fordert der Bund Naturschutz. Ein „Kniefall vor der Gentechniklobby“ müsse verhindert werden, so der Appell an Ministerpräsident Horst Seehofer und den niederbayerischen CSU-Bezirkschef Manfred Weber, der die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament anführt.

Der zurzeit in Brüssel diskutierte Vorschlag für eine Änderung des Gentechnik-Zulassungsverfahrens sieht vor, dass derjenige, der einen Antrag auf Genehmigung stellt – meist Konzerne wie Monsanto, Bayer oder Dow – zunächst gefragt werden muss, ob er zu einer freiwilligen Einschränkung bereit wäre. Das sei skandalös, kritisierte Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund Naturschutz. „Ein solcher Kniefall vor der Gentechniklobby darf weder von der Staatsregierung noch von der EVP Fraktion im europäischen Parlament im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit zugelassen werden.“

Bayern wirbt gerne damit, dass seine Äcker gentechnikfrei sind. Damit das so bleiben kann, müsse das Gentechnik-Zulassungsverfahren deutlich verbessert werden, meint auch Martha Mertens, Gentech-Sprecherin des BN. „Ein dauerhaft gentechnikanbaufreies Bayern lässt sich aber nur sichern, wenn sich die Abgeordneten im EU Parlament für verbesserte, klare Verbotsregelungen des Gentechnikanbaus auf nationalstaatlicher Ebene einsetzen.“

In Brüssel entscheidet der Umweltausschuss Anfang November über die Position des Parlaments. Anschließend geht es in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission. Als stärkste Fraktion haben die Konservativen der EVP dabei eine wichtiger Rolle. Nach der Bestätigung der künftigen EU-Kommission erklärte EVP-Chef Weber: „Diese Europäische Kommission ist die Kommission der Menschen.“ Ihr Präsident, Jean-Claude Juncker, hatte einige Wochen zuvor selbst Kritik am Gentechnik-Zulassungsverfahren geübt. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie ernst Kommission und Konservative die Bedenken der großen Mehrheit der Bürger gegenüber Gentechnik-Pflanzen nehmen. [dh]