Wie sollen die Gentechnik-Anbauverbote in der EU künftig gehandhabt werden? Darüber beginnen in Brüssel heute die Verhandlungen. Am Vormittag legte das Parlament eine gemeinsame Position fest. Enthalten sind viele Verbesserungsvorschläge von Umweltschutz- und Landwirtschaftsverbänden.

Bei den Verhandlungen mit der Ratspräsidentschaft, die die nationalen Regierungen vertritt, geht es um die konkrete Ausgestaltung des sogenannten Opt-Out. Der Entwurf der Minister vom Sommer war auf harsche Kritik von gentech-kritischen Abgeordneten und NGOs gestoßen. Nun gibt es eine Gegenposition des EU-Parlaments, die der Umweltausschuss mit 53 zu 11 Stimmen annahm. Laut Presseabteilung des Ausschusses sollen die Verhandlungen noch heute Nachmittag beginnen.

Wichtige Änderungswünsche, die die liberale Belgierin Frédérique Ries nun gegenüber den Regierungen vorbringen wird, sind z.B. die Verankerung der Gentechnik-Verbote im Umweltrecht der EU. Bislang basieren sie auf dem Binnenmarktrecht, was sie nach Ansicht von Umweltverbänden anfällig für Industrieklagen macht. Auch die sogenannte „Phase 1“, wonach Regierungen die Gentech-Konzerne wie Monsanto oder BASF erst um eine freiwillige Einschränkung des Anbaus bitten müssen, bevor sie verbieten dürfen, soll nach Willen des Parlaments gestrichen werden. NGOs sehen in der ungewöhnlichen Vorbedingung für Verbote einen „Kniefall vor der Gentechniklobby.“

Ries, die die Parlamentsposition vertritt, verbreitete des Ergebnis per Kurznachrichtendienst Twitter. „Die Bürger beobachten uns!“, gab die Liberale sich und ihren Verhandlungspartnern mit auf den Weg. Die Debatten werden sich bis Dezember hinziehen. Im Januar sollen die Minister der Mitgliedstaaten und das Parlament dann den endgültigen Kompromiss beschließen. [dh]

+++UPDATE+++ Der Grünen-Abgeordnete Bart Staes begrüßte das Abstimmungsergebnis. Die Basis für Anbau-Verbote könne dadurch gestärkt werden. Trotzdem sei seine Partei „sehr besorgt“, weil der Verbotsmechanismus insgesamt nichts an der mangelnden Risikobewertung durch die EU-Lebensmittelbehörde ändern werde. Das Parlament müsse nun kämpfen, um echte Verbesserungen zu erzielen.

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