Fleisch, Milch oder Eier stammen häufig aus Ställen, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen verfüttert werden. Das muss nicht gekennzeichnet werden. CDU, CSU und SPD haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Transparenzlücke zu schließen. Doch die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefährden dieses Anliegen, sagen Juristen des Bundestags.

Ein Gutachten der Rechtsexperten komme zu der Einschätzung, dass die geplanten Abkommen TTIP und CETA ein „Einfallstor für Klagen“ öffnen könne, teilte der Grünen-Parlamentarier Harald Ebner am Freitag mit. Werde die Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte nicht eingeführt, bevor die Abkommen in Kraft treten, sei die Chance endgültig vertan, so Ebner, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. „Wenn Merkel, Gabriel und CSU-Agrarminister Schmidt zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag stünden, hätten sie sich in Brüssel schon längst nachdrücklich für die versprochene erweiterte Gen-Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte einsetzen müssen. Das Gutachten zeigt, dass das auf EU-Ebene schnell umgesetzt werden muss, bevor es durch TTIP und Ceta faktisch unmöglich sein wird.“

Laut Süddeutscher Zeitung widerspricht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft jedoch dieser Einschätzung. Weder durch das schon fertig verhandelte CETA noch durch TTIP würden die europäischen Kennzeichnungsregeln ausgehebelt. [dh]