Auch bei der zweiten Abstimmung über gentechnisch veränderten Raps von Monsanto hat sich Deutschland der Stimme enthalten. Damit dürfte die Pflanze bald in die EU importiert werden dürfen. Das erfuhr der Infodienst vom gut unterrichteten Verein Testbiotech.

An der Abstimmung im Berufungsausschuss für Gentechnik und Umweltrisiken nahmen am Freitag Vertreter der EU-Mitgliedstaaten teil. Es war die zweite Abstimmung seit Oktober, wie bei der ersten gab es keine ausreichende Mehrheit für oder gegen die Import-Zulassung des Monsanto-Rapses als Lebens- und Futtermittel. Deutschland enthielt sich zusammen mit Italien, Schweden, Dänemark und Kroatien.

Gegen den herbizid-resistenten Raps stimmten 12 Staaten, unter anderem Frankreich, Österreich, Bulgarien und Polen. Für die Zulassung votierten insgesamt 10 Mitgliedsländer, darunter Großbritannien, Portugal und Rumänien. Spanien war nicht vertreten – es ist das einzige EU-Land, in dem Gentechnik-Mais in nennenswertem Umfang angebaut wird, die Regierung ist als gentechnik-freundlich bekannt.

Nachdem die Abstimmungen nun zweimal nicht zu einem verbindlichen Ergebnis geführt haben, hat die EU-Kommission das letzte Wort. Bislang bedeutete dies immer, dass die jeweiligen Gentechnik-Pflanzen zugelassen wurden. Nun wird sich zeigen, wie die neue Kommission von Jean-Claude Juncker abstimmt. Für Gentechnik ist der Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis zuständig.

Aktivisten warnen vor der Zulassung des Monsanto-Rapses 88302, weil Raps sich besonders leicht ausbreitet, z.B. entlang von Transportrouten. Der Grünen-Parlamentarier Harald Ebner kritisierte den Agrarminister und die Umweltministerin der Großen Koalition für die Enthaltung: „Das steht im krassen Widerspruch zu den öffentlichen Gentechnikfreiheits-Versprechungen von Christian Schmidt und Barbara Hendricks."

Neben dem Raps ging es am Freitag auch um die ebenfalls von Monsanto stammende Gentech-Baumwolle MON89913 und eine weitere Baumwolle von Bayer Cropscience. Bei beiden kam es zu einem Patt, Deutschland enthielt sich auch hier. [dh]