Bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geht es auch um die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen. In der EU ist sie – mit Ausnahme tierischer Lebensmittel – vorgeschrieben. In den USA gibt es keine – und das soll nach Willen Washingtons so bleiben, am besten auch für US-Produkte auf dem europäischen Markt. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium hat die US-Regierung nun vorgeschlagen, dass Informationen künftig per Smartphone ablesbar sein sollen.

„Das Angebot, das ich aus Washington mitbringe, ist, mit einem Smartphone auszulesen – am Produkt, an der Verpackung – welche gentechnisch veränderten Organismen als Futtermittel gedient haben, ob es welche gegeben hat oder nicht“, sagte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) dem ARD-Hauptstadtstudio.

Der Gentechnik-Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Harald Ebner, war mit dem Minister in Washington. Er meint, die USA scheuten eine klare Gentechnik-Kennzeichnung „wie der Teufel das Weihwasser.“ Per Kurznachrichtendienst Twitter höhnte er in Schmidts Richtung: „#Schmidt: Tausche originalen Schwarzwälder Schinken gegen amerikanisches Nonsens-#Genfood-Verschleierungslabel #TTIP“.

In den USA werden gentechnisch veränderte Pflanzen in großem Stil angebaut, vor allem Soja und Mais. Produkte, die Bestandteile dieser Pflanzen enthalten, beispielsweise Stärke oder Zucker, müssen aber nicht gekennzeichnet werden. In der EU geht das nicht. Hier müssen solche Lebensmittel einen Hinweis tragen – daher finden sich kaum welche in den Supermarktregalen. Eine Ausnahme gibt es bei Fleisch, Eiern und Milchprodukten. Bei diesen muss nicht angegeben werden, ob gentechnisch veränderte Pflanzen an die Tiere verfüttert wurden. Häufig ist das jedoch der Fall.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, auf EU-Ebene für eine Kennzeichnung auch von Tierprodukten einzutreten. Kritiker zweifeln allerdings am Engagement der Regierung. Ein Gutachten von Bundestags-Rechtsexperten kam zu der Einschätzung, nach Inkrafttreten von TTIP sei eine Umsetzung schwierig. [dh]