Morgen tagen die Agrarminister der Bundesländer im hessischen Bad Homburg. Es wird auch darum gehen, ob Gentechnik-Anbauverbote künftig von der Bundesregierung oder allen 16 Ländern einzeln verhängt werden. Umweltschützer warnen vor „Wirrwarr“, das entstehen werde, falls Berlin die Verantwortung auf die Länder abschiebe. Appell an Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Schmidt hatte vorgeschlagen, dass nicht der Bund, sondern die Länder einzeln über Verbote entscheiden. Viele Landesregierungen lehnen das jedoch ab - laut dem ZDF-Magazin WISO auch das CSU-regierte Bayern und das CDU-regierte Sachsen. „Das Vorhaben des Agrarministers, die Verantwortung für Gentech-Anbauverbote auf die Bundesländer abzuschieben, ist nicht akzeptabel. Das daraus resultierende Wirrwarr würde die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft aufs Spiel setzen“, erklärte heute Hubert Weiger, der Vorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND.

„Alle – außer Minister Schmidt – haben begriffen: Erlässt jedes der 16 Bundesländer eigene Anbauverbote, werden die Gentechnik-Konzerne die entsprechenden Begründungen zerpflücken und Klagen dagegen anstrengen“, so Weiger. Sein Vorschlag: der Bund solle eine „zentrale Stelle“ einrichten, die konkrete Gründe erarbeiten könne, warum der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland untersagt werden sollte. Das ist nötig, um die Voraussetzungen des EU-Gentechnikrechts zu erfüllen.

Kritik an der Linie des Landwirtschaftsministers äußerte auch der Grünen-Politiker Harald Ebner. „Alle wollen echte #Genmais-Verbote. Außer Schmidt, der macht nicht mit“, twitterte der Gentechnik-Sprecher der Partei heute.

Doch auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel sehen Gentech-Gegner in der Pflicht. „Sämtliche mit der Agro-Gentechnik befassten SPD-geführten Bundesministerien wollen nationale Anbauverbote. Vizekanzler Sigmar Gabriel muss in dieser Frage klar Position beziehen und gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Gentechnik-Symphatisanten in der CDU bundesweite Anbauverbote durchsetzen“, so BUND-Chef Weiger. [dh]