Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, welche gentechnisch veränderten Pflanzen als Lebens- oder Futtermittel eingesetzt werden dürfen. Bislang gilt jede Genehmigung in der ganzen Union. Das EU-Parlament hat sich nun skeptisch geäußert: der Vorschlag der Kommission soll zurückgewiesen werden.

Die Gründe für die Ablehnung sind unterschiedlich: Gentechnik-Befürworter im Parlament und Industrie-Lobbyisten sehen darin ein Problem für die „Versorgungssicherheit“: gentechnisch veränderter Mais und Soja - sie werden fast ausschließlich an Tiere verfüttert - könnten in einige Länder nicht mehr eingeführt werden, so ihre Befürchtung. Das verstoße aber gegen internationales Handelsrecht. Gentechnik-Gegner sehen in dem Vorschlag der Kommission ein Ablenkungsmanöver, mit dem diese sich um echte Reformen des häufig als undemokratisch kritisierten Zulassungsverfahrens drücken wolle.

Ein Ablenkungsmanöver vermutet beispielsweise die Grünen-Abgeordnete Maria Heubuch. Grundlegende Reformen für ein demokratischeres Zulassungsverfahren sollten mit dem Import-Opt-Out ausgebremst werden. „Vor dem WTO-Schiedsgericht gelten nur wissenschaftlich fundierte Gründe für die Einschränkung des freien Warenverkehrs“, so Heubuch. „Es wäre ein Kinderspiel für die Anwälte von Monsanto, Pioneer & Co, andere vorgebrachte Gründe vom Tisch zu wischen.“

Auch Brüssel ist sich durchaus bewusst, dass die Verbote vor Gericht scheitern könnten. Die Kommission geht davon aus, dass WTO-Schiedsstellen – sie befinden über Verstöße gegen verbindliche Handelsverträge – die Gründe für die Gentechnik-Einschränkungen nicht einfach akzeptieren werden. Das geht aus einer Email eines Kommissionsbeamten hervor, die dem Informationsdienst Gentechnik vorliegt. Es könnte also zu harten Auseinandersetzungen vor Gericht kommen. Den Ausgang sieht die Kommission offen.

Doch nun ist ohnehin fraglich, ob es in absehbarer Zeit ein Opt-Out für Lebens- und Futtermittel geben wird. Die Parlamentarier halten den Vorschlag der Kommission – aus ganz unterschiedlichen Gründen – für ungenügend und wollen ihn zurückschicken. [dh]