Jahrelang hatte das Bundesland Oberösterreich für ein Gentechnik-Verbotsgesetz gekämpft und war dafür durch alle Instanzen am Europäischen Gerichtshof gegangen. Letzte Woche entschied dieser zugunsten der EU-Kommission, die ein generelles Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht billigen wollte. Die zahlreichen gentechnikfreien Regionen Europas verfolgten den Musterprozess sehr aufmerksam, zumal sie bis dato keine Rechtssicherheit haben. Das Urteil wurde deshalb nicht nur in Österreich enttäuscht aufgenommen. Der Spruch zeigt generell Lücken des EU-Rechtssystems, das bisher auf ungelöste Koexistenzfragen nur wenig eingegangen ist.
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