Gentechnikregelung: zweiter EU-Ratsvorsitz scheitert
27.06.2024
Die belgische Ratspräsidentschaft ist bereits die zweite, die sich am Widerstand diverser EU-Mitgliedstaaten gegen die Deregulierungspläne der EU-Kommission für neue Gentechnik die Zähne ausgebissen hat. Trotz intensiver Verhandlungen ist es ihr bis zur letzten Woche ihrer Amtszeit nicht gelungen, unter den EU-Mitgliedern einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Nächste Woche übernimmt das gentechnikkritische Ungarn den Ratsvorsitz und hat schon verkündet, vieles sei noch nicht ausreichend diskutiert worden. Verbände und Unternehmen werden derweil nicht müde, ihre Kritik an der Neuregelung in die Debatte einzubringen.
Ein Knackpunkt der Auseinandersetzung ist nach Medienberichten die Frage, ob und wie mit neuer Gentechnik (NGT) entwickelte Nutzpflanzen patentiert werden können. Während die EU-Kommission erst mal abwarten will, ob es dafür überhaupt eine Regelung brauche, wollen Länder wie Ungarn Patente auf solche Pflanzen grundsätzlich verbieten, um mittelständische Agrar- und Züchtungsbetriebe zu schützen. Die Belgier hatten ihren Länderkollegen im Staatenbund zunächst vorgeschlagen, nur solche NGT-Pflanzen in die privilegierte Kategorie 1 einzuordnen, die nicht durch Patente geschützt sind. Diese Pflanzen würden nach dem Willen der EU-Kommission wie herkömmlich gezüchtete Pflanzen behandelt. [+] mehr...
